Kooperativer Bibliotheksverbund

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Umfang: 1 online resource (245 pages)

ISBN: 9783845281643 , 3845281642

Serie: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge ; v. 40

Anmerkung: II. Gefährdung und Störung von innerer Sicherheit und innerem Frieden durch Kriegswaffen. , Cover; Einleitung; 1 Politischer und gesellschaftlicher Kontext der Arbeit; 2 Gegenstand, These und Gang der Arbeit; A. Grundrechte als Abwehrrechte und staatliche Kriegswaffenkontrolle; B. Aberkennung des Grundrechtsschutzes als Lösung?; C. These der Arbeit; D. Gang der Arbeit; 3 Beschränkung des Untersuchungsgegenstands; 1. Teil: Grundlagen der staatlichen Kriegswaffenkontrolle; 4 Anwendungsbereich des Art. 26 Abs. 2 GG: Zur Kriegsführung bestimmte Waffen herstellen, befördern und in Verkehr bringen. , A. Abgrenzung von zur Kriegsführung bestimmten Waffen von Rüstungsgütern und Dual-use Gütern I. Zur Kriegsführung bestimmte Waffen; II. Dual-use Güter; III. Rüstungsgüter; B. Herstellen, Befördern und Inverkehrbringen; I. Herstellen; II. Befördern; III. Inverkehrbringen; C. Zwischenergebnis zu 4; 5 Art. 26 Abs. 2 GG: Kontrolle des Verkehrs mit Kriegswaffen durch Bundesgesetzgeber und Bundesregierung; A. Art. 26 Abs. 1 S. 1 GG: Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung; I. Genehmigung ... ; II. ... der Bundesregierung; 1. Genehmigung der Bundesregierung als Kollegialorgan? , 2. Genehmigungsvollzug oder inhaltlich eigenständige Entscheidung? a. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; b. Begrenzung der gesetzgeberischen Determinierung?; c. Auch Herstellen, Befördern und Inverkehrbringen im Inland erfasst?; 3. Zwischenergebnis; B. Art. 26 Abs. 2 S. 2 GG: Das Nähere regelt ein Bundesgesetz; C. Zwischenergebnis zu 5; D. Ausblick; 6 Gefährdungen und Störungen von Frieden, Sicherheit und Grundrechten Dritter durch Herstellen, Befördern und Inverkehrbringen von Kriegswaffen; A. Äußerer Frieden; I. Absicherung des äußeren Friedens im Grundgesetz. , II. Gefährdung und Störung des äußeren Friedens durch Export von Kriegswaffen 1. Gefährdung des äußeren Friedens; 2. Störung des äußeren Friedens i.S.d. Art. 26 Abs. 1 GG; III. Verpflichtung der öffentlichen Gewalt zur Gewährleistung von äußerem Frieden; 1. Systematischer Zusammenhang zwischen Art. 26 Abs. 1 und Abs. 2 GG; 2. Staatsziel äußerer Frieden?; 3. Bindung der öffentlichen Gewalt durch Staatsziel „äußerer Frieden"; IV. Zwischenergebnis; B. Äußere Sicherheit (mit äußeren Angelegenheiten und auswärtigen Beziehungen); I. Sicherheit im Grundgesetz , 1. Keine explizite Gewährleistung von Sicherheit im Grundgesetz 2. Grundrechte als Schutzpflichten; II. Schutzgut der äußeren Sicherheit; III. Gefährdung und Störung der äußeren Sicherheit durch Export von Kriegswaffen; 1. Gefährdung der äußeren Sicherheit; 2. Störung der äußeren Sicherheit; IV. Verpflichtung der öffentlichen Gewalt zur Gewährleistung äußerer Sicherheit; 1. Staatsziel Sicherheit; 2. Bindewirkung der grundrechtlichen Schutzpflichten; V. Zwischenergebnis; C. Innere Sicherheit und innerer Frieden; I. Innere Sicherheit und innerer Frieden im Grundgesetz.

Weitere Ausg.: Print version: Busche, Philipp. Grundrechtlicher Schutz des Herstellens, Beförderns und Inverkehrbringens von Kriegswaffen : Der Zusammenhang von Grundrechtsschutz und effektiver Kriegswaffenkontrolle im Genehmigungsverfahren nach Art. 26 Abs. 2 GG. Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, ©2017 ISBN 9783848738373

Sprache: Deutsch

URL: ProQuest Ebook Central

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