UID:
kobvindex_HPB989818056
Format:
1 online resource (73 pages)
ISBN:
9783845282619
,
3845282614
Series Statement:
Forum Energierecht ; v. 21
Note:
Cover; A. Fragestellung und tatsächlicher Ausgangspunkt; B. Rechtsbindungswille im Atomkonsens; I. Rechtliche Voraussetzungen der Rechtsbindung; II. Auslegungsgesichtspunkte; 1. Auslegungsgesichtspunkte aus der Vereinbarung selbst; a. Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung; b. Detaillierte Einzelregelungen statt vager Allgemeinplätze; c. Verbindliche Formulierungen; d. Kontrast zwischen verbindlichen und weichen Formulierungen; e. Einigung trotz unterschiedlicher Grundhaltungen; 2. Auslegungsgesichtspunkte aus den Äußerungen der Beteiligten; a. „Umsetzung" kein Argument
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B. Ablehnung der Verbindlichkeit: Äußerungen aus der Bundesregierung c. Sprachliche Hinweise auf Verbindlichkeit; (1) Bundesregierung und Gesetzentwurf; (2) Energieversorgungsunternehmen; d. Zwischenergebnis und spätere Klarstellung einer Meinungsverschiedenheit; 3. Auslegungsgesichtspunkte aus dem Umfeld; a. Verhältnis zum sog. Eckpunktepapier; b. Erledigung durch Erlaß des AtomG?; c. Förmlichkeiten des Vertragsabschlusses und umfassende Verhandlungen; d. Erwähnung im Koalitionsvertrag 2005; e. Abwehr von Entschädigungsansprüchen.
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F. Kontrast zu unverbindlichen Vereinbarungen und „Verpflichtungen" (1) Bündnis für Arbeit; (2) Selbstverpflichtung zur Klassifizierung von Textilhilfsmitteln; (3) Vereinbarung zum Umgang mit invasiven Arten; (4) Vereinbarung zur Kraft-Wärme-Koppelung; 4. Zwischenergebnis; C. Mögliche weitere Aspekte der Rechtsbindung; I. Verhältnis von Rechtswidrigkeitsgründen zu mangelndem Rechtsbindungswillen; II. Unmöglichkeit der Bindung des Gesetzgebers; 1. Bindung des Gesetzgebers als Argument für Unverbindlichkeit; 2. Atomkonsens als Bindung allein der Bundesregierung
,
A. Bindung der Bundesregierung, nicht des Parlaments b. Formale Bindung der Bundesrepublik Deutschland; c. Bindung späterer Bundesregierungen: Kontinuitäten und Diskontinuitäten; 3. Probleme einer Bindung der Bundesregierung?; III. Unverbindliche Einzelklauseln und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; IV. Politischer Druck; V. Vertrag zu Lasten Dritter?; VI. Fehlende Vertretungsberechtigung?; VII. Kategorisierungsversuche; VIII. Rechtsgrundlage im Verwaltungsverfahrensgesetz?; 1. Verfassungsrechtlicher Vertrag.
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2. Ermächtigung durch 54ff. VwVfG analog oder durch allgemeine Rechtsgrundsätze 3. Vertragsschluß ohne gesetzliche Ermächtigung; D. Ergebnis.
Additional Edition:
Print version: Kischel, Uwe. Atomkonsens als rechtsverbindlicher Vertrag : Gutachten im Rahmen des ICSID-Schiedsverfahrens Vattenfall v. Germany im Auftrag der Vattenfall AB. Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, ©2017 ISBN 9783848739370
Language:
German
URL:
ProQuest Ebook Central
