Format:
1 Online-Ressource (324 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748907435
Series Statement:
Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge v.16
Note:
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Cover -- Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung -- A. Einleitung -- B. Gang der Untersuchung -- Kapitel 2: Grundlagen -- A. Art. 103 II GG - eine Einführung -- I. Das Gebot der Tatbestandsbestimmtheit -- 1. Der allgemeine Prüfungsmaßstab -- 2. Relativierungen der Bestimmtheitsanforderungen -- a) Normspezifische Verschiebung des Prüfungsmaßstabs -- b) Berücksichtigung des konkreten Adressatenhorizonts -- c) Vorhersehbarkeit als bloße Risikoerkennbarkeit -- d) Bestimmtheit kraft konkretisierender Rechtsprechung -- II. Das Gebot bestimmter Gesetzesanwendung -- III. Das Analogieverbot -- IV. Zusammenfassung -- B. Kritische Bestandsaufnahme: das Arbeitgebermerkmal des 266a StGB in der Praxis -- I. Die Strafbarkeit der Beitragsvorenthaltung und -veruntreuung gem. 266a StGB -- 1. Tatbestandsstruktur -- 2. Schutzgut -- II. Die Akzessorietät des Arbeitgebermerkmals -- III. Die Strafbarkeit von Organen und Vertretern nach den 266a, 14 StGB -- 1. Die Strafbarkeit faktischer Organe und Vertreter nach den 266a, 14 StGB -- a) Stand der Diskussion -- b) Stellungnahme -- 2. Die Strafbarkeit des förmlich bestellten Scheingeschäftsführers -- C. Das Phänomen der Scheinselbständigkeit -- I. Begriff der Scheinselbständigkeit -- II. Praktische Relevanz der Thematik -- III. Negative Auswirkungen der Scheinselbständigkeit -- IV. Drohende Konsequenzen -- V. Ursachen für den Anstieg scheinselbständiger Tätigkeitsverhältnisse -- 1. Steigende Bedeutung des Fremdpersonaleinsatzes -- 2. Steigende Rechtsunsicherheit -- Kapitel 3: Das Arbeitgebermerkmal auf dem Prüfstand des Bestimmtheitsgebots -- A. Herleitung der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG -- I. Herkömmliche Betrachtung: Blankett oder normatives Tatbestandsmerkmal -- 1. Begriffsbildung: Blankette und normative Tatbestandsmerkmale -- a) Das (Straf-)Blankett -- b) Das normative Tatbestandsmerkmal
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2. Abgrenzung von Blanketten und normativen Tatbestandsmerkmalen -- a) Abgrenzung nach formalen Kriterien -- aa) Ausfüllungsbedürftige Normen -- bb) Vorliegen eines Kompetenzsprunges -- cc) Formulierung des Verweises -- b) Abgrenzung nach materiellen Kriterien -- aa) Tatbestand als Unrechtsvertypung -- bb) Tautologische Betrachtung -- cc) Lehre vom Regelungseffekt -- dd) Sitz der Sozialschädlichkeit -- ee) Standort der Grundentscheidung über die Strafbarkeit -- ff) Gegenstand des Verweises -- gg) Voraussetzen einer Wertung rechtlicher oder vorrechtlicher Art -- c) Zwischenergebnis -- 3. Der Charakter des Arbeitgebermerkmals des 266a StGB -- a) Ausdrückliche Einordnung -- b) Tatsächliche Handhabung -- c) Stellungnahme -- 4. Zwischenergebnis -- II. Abkehr von der tradierten Auffassung - die Geltung des Art. 103 II GG im Hinblick auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale -- 1. Ausgangspunkt der Differenzierung -- 2. Konsequenzen einer Aufgabe der Differenzierung -- 3. Korrektur auf subjektiver Ebene -- 4. Abgrenzbarkeit von Blankett und normativem Tatbestandsmerkmal -- 5. Vergleichbarkeit von Blankett und normativem Tatbestandsmerkmal aus verfassungsrechtlicher Perspektive -- 6. Abschließende Stellungnahme -- B. Die Vereinbarkeit der sozialversicherungsrechtsakzessorischen Arbeitgeberbestimmung mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot -- I. Bestimmung des anzuwendenden Prüfungsmaßstabs -- 1. Normspezifische Besonderheiten des 266a StGB -- 2. Der 266a StGB als Expertenstrafrecht -- 3. Zwischenergebnis -- II. Bestimmtheit der Verweisung -- 1. Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verweisungsmerkmals -- 2. Ausmaß der Bestimmtheit des Arbeitgebermerkmals -- III. Bestimmtheit der Vorfeldnormen -- 1. Der 7 I SGB IV de lege lata -- a) Beschäftigung als Typusbegriff -- b) Mögliche Regelungsalternativen vor dem Hintergrund der Normhistorie
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c) Rechtssicherheit durch die Bezugnahme auf das Arbeitsrecht -- d) Rechtssicherheit durch das Statusfeststellungsverfahren nach 7a SGB IV -- e) Zwischenergebnis -- 2. Herstellung hinreichender Bestimmtheit des 7 I SGB IV durch richterliche Konkretisierung -- a) Der methodische Ansatz der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bei der Konkretisierung des Beschäftigungsbegriffs -- aa) Der Beschäftigungsbegriff und die typologische Methode -- (1) Herausbildung eines Typuskerns -- (2) Entwicklung von abwägungsleitenden Anwendungsregeln -- (3) Bildung von Fallgruppen -- bb) Verortung der typologischen Methode innerhalb der Konkretisierungsmethoden -- cc) Schlussfolgerungen vor dem Hintergrund der Anforderungen des Art. 103 II GG -- b) Kritische Bestandsaufnahme: Die Abgrenzungsmerkmale der Rechtsprechung -- aa) Persönliche Abhängigkeit -- (1) Tätigkeit nach Weisung -- (2) Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers -- bb) Wirtschaftliche Abhängigkeit und soziale Schutzbedürftigkeit -- cc) Eigenes Unternehmerrisiko -- dd) Vorhandensein einer eigenen Organisationsstruktur -- ee) Bedeutung des Parteiwillens -- ff) Keine Rechtssicherheit durch das Zwischenschalten einer juristischen Person -- gg) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen -- c) Fall- oder Problemgruppe: Aktuelle Problemfelder in der Praxis -- aa) Honorar(not)ärzte -- bb) Busfahrer ohne eigenen Bus -- cc) GmbH-Geschäftsführer -- dd) Wissensbasierte Dienstleistungen -- ee) Medienberufe -- ff) Flexible Arbeitszeitgestaltungen, Tele- und Computerheimarbeit -- gg) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen -- d) Abschließende Stellungnahme zur Bestimmtheit des 7 I SGB IV -- 3. Beschäftigung in Drei-Parteien-Konstellationen -- a) Der Einsatz von Arbeitnehmern über Drittunternehmen -- b) Der Einsatz von Selbständigen über Drittunternehmen -- c) Die Arbeitnehmerüberlassung
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aa) Der Arbeitgeber bei der Arbeitnehmerüberlassung -- bb) Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung -- cc) Abgrenzung zum Fremdpersonaleinsatz im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen -- d) Zwischenergebnis -- 4. Auslandsentsendung: Beschäftigung im grenzüberschreitenden Kontext -- a) Grundsatz und Ausnahmen der Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts -- b) Vorrang über- und zwischenstaatlichen Rechts -- c) Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen -- d) Zwischenergebnis -- 5. Sonstige Vorfeldnormen -- 6. Das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive -- IV. Abschließende Bewertung -- Kapitel 4: Schlussfolgerungen für die strafgerichtliche Handhabung des 266a StGB -- A. Begegnung unklarer Rechtslagen auf der Ebene der Schuld -- I. Allgemeines -- II. Übertragung auf das Arbeitgebermerkmal des 266a StGB -- B. Begegnung unklarer Rechtslagen auf objektiver Ebene -- I. Allgemeines -- II. Der objektive Ansatz als Ausprägung eines asymmetrischen Akzessorietätsverständnisses -- III. Die verfassungskonforme Auslegung als Methode objektiver Tatbestandsbeschränkung -- IV. Übertragung auf das Arbeitgebermerkmal des 266a StGB -- C. Abschließende Bewertung -- Kapitel 5: Ergebnisse -- Literaturverzeichnis
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Zellerhoff, Maximilian Unbestimmte Scheinselbständigkeit : Das Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB auf dem Prüfstand des Art. 103 II GG Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848766062
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
;
Arbeitgeber
;
Selbstständiger
;
Rechtssicherheit
;
Bestimmtheitsgebot
;
Strafverfolgung
;
Sozialversicherungsbeitrag
;
Untreue
;
Hochschulschrift
URL:
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