Format:
1 Online-Ressource (172 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783830543930
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
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Intro -- Abkürzungsverzeichnis -- Kurzbibliografie -- Orientierung -- Kapitel 1 Gesetzgebungswissenschaft -- I. Charakteristik der Gesetzgebungswissenschaft -- II. Geschichte der Gesetzgebungswissenschaft -- Kapitel 2 Rechtssetzung in der Verwaltung im staatsrechtlichen Kontext und im Verhältnis zu anderen Organen derRechtssetzung -- I. Volkssouveränität -- II. Gewaltenteilung -- 1. Vorrang des Gesetzes -- 2. Vorbehalt des Gesetzes (Gesetzesvorbehalt) -- III. Rechtssetzung durch Volksvertretungen -- 1. Das EU-Parlament -- a. Zusammensetzung und Wahl des EU-Parlaments -- b. Gesetzgebungsverfahren und Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Union -- 2. Bundesrat und Bundestag -- a. Zusammensetzung und Wahl von Bundestag und Bundesrat -- b. Gesetzgebungskompetenzen -- c. Gesetzgebungsverfahren -- (1) Gesetzesinitiativen - ggf. Vorverfahren -- (2) Beratungen und Beschluss im Bundestag -- (3) Befassung und ggf. Beschluss im Bundesrat -- (4) Gegenzeichnung und Verkündung -- d. Delegierte Rechtssetzung an Bundes- und Landesregierung -- e. Vollzug des Bundesrechts durch Bundes- oder Landesverwaltung -- 3. Das Berliner Abgeordnetenhaus -- a. Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus -- b. Gesetzgebungsverfahren -- (1) Gesetzesinitiativen - insbesondere aus der Mitte des Abgeordnetenhauses -- (2) Beratungen im Abgeordnetenhaus -- (3) Ausfertigung und Verkündung -- c. Delegierte Rechtssetzung durch die Verwaltung -- IV. "Richterrecht" - Rechtsfortbildung durch Gerichte -- 1. Unabhängigkeit der Justiz -- 2. "Richterrecht" - gerichtliche Rechtsfortbildung -- a. Rechtssatzkontrolle -- b. Rechtsanwendung - Rechtsfortbildung - Richterrecht -- 3. Wahl der rechtsprechenden Personen -- a. Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof -- b. Richterinnen und Richter an den obersten Bundesgerichtshöfenund beim Bundesverfassungsgericht
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c. Richterinnen und Richter in der Berliner Landesjustiz -- V. Rechtssetzung unmittelbar durch das Volk -- 1. Plebiszitäre Elemente auf EU-Ebene -die Europäische Bürgerinitiative -- 2. Beteiligung des Volkes auf Bundesebene -- 3. Beteiligung der Bevölkerung auf Berliner Landesebene -- a. Volksbegehren und Volksentscheid -- b. Volksabstimmung -- c. Volksinitiative -- 4. Direkte Demokratie auf bezirklicher Ebene -insbesondere Bürgerentscheide -- VI. Rechtssetzung durch die Berliner Verwaltung -- 1. Grundsätzliche Begrifflichkeit - unmittelbare und mittelbareStaatsverwaltung -- 2. Aufbau und Organisation der vollziehenden Gewalt in Berlin -- a. Senat als Regierung und Teil der vollziehenden Gewalt -- b. Hauptverwaltung als Teil der unmittelbaren Landesverwaltung -- c. Bezirksverwaltung als Teil der unmittelbaren Landesverwaltung -- (1) Das Bezirksamt -- (2) Die Bezirksverordnetenversammlung -- d. Die mittelbare Landesverwaltung -- 3. Aufgabenverteilung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung -- 4. Aufsicht -- 5. Rechtssetzung -- a. Gesetzesentwürfe -- b. Rechtsverordnungen -- c. Verwaltungsvorschriften -- d. Rundschreiben -- e. Satzungen -- f. Geschäftsordnungen -- VII. Rechtssetzungen durch Private -- 1. Juristenrecht ist keine Rechtsquelle -- 2. Rechtsgestaltung als Akt der privaten Rechtssetzung -- 3. Selbstregulation und regulierte Selbstregulation -- 4. Einsatz Privater bei der Vorbereitung staatlicher Rechtssätze -- VIII. Stufenordnung der Rechtsordnung -- 1. Position des Europarechts -- a. Rechtsquellen des Europarechts -- b. Verhältnis zum nationalen Recht -- c. Umgang der Verwaltung mit möglicherweise unwirksamem Unionsrecht -- d. Nationaler Handlungsbedarf aufgrund europäischer Rechtsakte -- 2. Position des Grundgesetzes -- 3. Position der Allgemeinen Regeln des Völkerrechts -- 4. Position der Bundesgesetze und Rechtssätzeder Bundesverwaltung
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5. Position des Landesrechts -- 6. Position des Gewohnheitsrechts -- 7. Position der Regelungen zum kollektiven Arbeitsrecht /beschränkte Normsetzungsbefugnisder "Religionsgesellschaften" -- Kapitel 3 Prozess der Rechtssetzung im Land Berlin - inklusive Erwägungen zum Bürokratieabbau und zur Gesetzesfolgenabschätzung -- I. Impulse für einen Rechtssatz -- II. Konzeptphase -- 1. Aufnahme des Ist-Zustandes -- 2. Folgenabschätzung -- 3. Entscheidung über eine Regelung, Zeitplan und Eckpunkte -- III. Exkurs: Kommunikation der Rechtssetzung -Öffentlichkeitskommunikative Begleitung -- IV. Entwurfsphase -- 1. Anfertigen des Entwurfes -- a. Digitale Erarbeitung des Entwurfes -- b. Informations- und Inspirationsquellen -- c. Inhalt -- (1) Arten von Rechtsnormen und Stilelemente -- (2) Inhaltliche Klarheit - insbesondere Verweise -- (3) Bestimmtheitsgebot -- (4) Vertrauensschutz -Rückwirkung -- (5) Besonderheiten bei Regeln über die Anerkennung der Berufsqualifikation,Aufnahme oder Ausübung eines Berufes -- (6) Übermaßverbot - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit -- (7) Zitiergebot -- (8) Verbot des Einzelfallgesetzes -- (9) Zeitpunkt und Dauer der Geltung -- d. Erwägungen zum Bürokratieabbau -- (1) Erfüllungsaufwand -- (2) "One-in-one-out" Prinzip auf Bundesebene -- e. Rechtsförmlichkeit -- (1) Sprache der Rechtssätze -- (2) Überschriften der Rechtssätze -- (3) Eingangsformeln und Bezeichnung der Senatsverwaltungen -- (4) Gliederung der Rechtssätze -- f. Begründung -- (1) Charakterisierung der Begründung im Unionsrecht, Grundgesetz,Verfassung von Berlin, Landesgesetzen und Geschäftsordnungen -- (2) Konkrete Begründungsinhalte und ihr Ort gemäß der GGO II -- g. Hausabstimmung -- 2. Beteiligung weiterer Senatsverwaltungen, des LandesBrandenburg, des Rates der Bürgermeister und andereröffentlicher Stellen
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a. Beteiligung betroffener Senatsverwaltungen und der RegierendenBürgermeisterin bzw. des Regierenden Bürgermeisters -- b. Gelegenheit zur Stellungnahme für das Land Brandenburg -- c. Beratung durch den Rat der Bürgermeister -- d. Beteiligung weiterer (öffentlicher) Stellen -- e. Exkurs zum Normenkontrollrat/Normprüfstelle -- 3. Beteiligung der Fachöffentlichkeit -- a. Zuleitung an Fachkreise und Verbände -- b. Exkurs: Handhabung beim Bund -- c. Parallele Kenntnisnahme des Entwurfes durch das Abgeordnetenhaus -- 4. Auswertung der eingebrachten Stellungnahmenund Endfassung des Referentenentwurfes -- 5. Senatsvorlage und -beschluss eines Gesetzesentwurfesmit Vorlage an das Abgeordnetenhaus bzw. Senatsvorlageund -beschluss einer Rechtsverordnung -- a. Aufbau und Inhalt der Senatsvorlage samt Entwurf der Vorlagean das Abgeordnetenhaus -- (1) Senatsvorlage zur Beschlussfassung -- (2) Vorlage an das Abgeordnetenhaus -- (3) Entwurf einer Pressemitteilung -- b. Vorbereitung der Senatsvorlage und Verfahren der Mitzeichnunganderer betroffener Senatsverwaltungen -- 6. Information der Allgemeinheit -- a. Handhabung auf Berliner Landesebene -- b. Exkurs: "Gläserne Gesetze" auf Bundesebene -- V. Beratung und Verabschiedung eines Gesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus sowie bei einer Rechtsverordnung Beschluss des Senates oder Erlass durch ein Senatsmitglied -- VI. Erlass und Verkündung -- VII. Berichtigung, Rechtsbereinigung, Beobachtung der Wirkungen des Rechtssatzes -- Glossar -- Literaturverzeichnis -- Verzeichnis der verwendeten Rechtsnormen -- Stichwortverzeichnis -- Leere Seite
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Tölle, Antje G.I. Gesetzgebung und Rechtssetzung im Land Berlin Stuttgart : BWV Berliner Wissenschafts-Verlag,c2022 ISBN 9783830551720
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Berlin
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Gesetz
;
Gesetzgebung
;
Auslegung
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Begründung
