Umfang:
1 Online-Ressource (220 Seiten)
Ausgabe:
1st ed
ISBN:
9783428587674
Serie:
Schriften zum Öffentlichen Recht
Anmerkung:
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Intro -- Widmung -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einleitung -- I. Anlass der Arbeit -- 1. Steigende Relevanz des Erbbaurechts -- 2. Mangelnde Differenzierung der Belastungsgegenstände -- 3. Fehlende Regelung in der Musterbauordnung und divergierende Vorschriften in den Bauordnungen der Länder -- II. Ziele der Arbeit -- III. Methode der Arbeit -- IV. Gang der Untersuchung -- B. Grundlagen und Grundbegriffe der Baulast -- I. Öffentlich-rechtliches Sicherungsmittel -- II. Die "Beteiligten" -- III. Stellung zu den dinglichen Rechten des Zivilrechts -- IV. Einordnung und Abgrenzung im System verwaltungsrechtlicher Handlungsformen -- 1. Ein Vergleich zur öffentlich-rechtlichen Willenserklärung und zum öffentlich-rechtlichen Vertrag -- 2. Ein Vergleich zum "klassischen" Verwaltungsakt -- a) Abgrenzung zum Realakt -- b) Arten des Verwaltungsakts -- c) Verwaltungsakt sui generis -- aa) Begründung -- bb) Exkurs: Befristete bzw. bedingte Baulast -- C. Historischer Überblick zur Einführung der Baulast -- I. Die Vorreiterrolle des sächsischen Baurechts -- II. Zunehmende Rechtszersplitterung im Bereich des Baurechts in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts -- III. Die Beseitigung der Rechtszersplitterung - Der Weg und die Motivation zur Musterbauordnung -- IV. MBO 1960 und MBO 1981 - Meilensteine im Vereinheitlichungsprozess -- V. Die brandenburgische Inkonstanz - Zur Wiedereinführung der Baulast nach 22 Jahren -- D. Die Baulast unter Bezugnahme auf das Erbbaurecht -- I. Einführung in das Erbbaurecht -- II. Regelungstechnik der Bauministerkonferenz und ausgewählter Landesgesetzgeber unter Bezugnahmeauf das Erbbaurecht -- III. Die Fremdbaulast unter Bezugnahme auf das Erbbaurecht -- 1. Baulast am Erbbaugrundstück -- a) Untersuchungsgegenstand -- b) Relevanz der zeitlichen Komponente -- c) Zeitliche Reihenfolge: Baulast - Erbbaurecht
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d) Zeitliche Reihenfolge: Erbbaurecht - Baulast -- aa) Ausdrückliches Beteiligungserfordernis aus den Baulastvorschriften -- bb) Beteiligungserfordernis auf Grundlage des Rechtsgedankensaus 876 BGB -- cc) Historisches Beteiligungserfordernis -- dd) Beteiligungserfordernis aus der sog. Unbeschadetheitsklausel -- (1) Extensive Auslegung: Privaten Rechten nicht schaden - Zustimmungserfordernis zugunsten betroffener Inhaber privater Rechte -- (2) Restriktive Auslegung: Unabhängig von privaten Rechten - Keine Beteiligung von Inhabern privater Rechte -- (3) Stellungnahme -- ee) Abschließende Bewertung -- (1) Beachtung von Verfügungsbeschränkungen und sonstigen Wertungen - kein Widerspruch -- (2) Teleologische Reduktion der Baulastvorschriften zugunsten des Erbbauberechtigten -- (3) Relevanz einer verfassungskonformen Auslegung -- ff) Zusammenfassung -- e) Zustimmungserteilung -- f) Rechtsfolge einer fehlenden Zustimmung des Erbbauberechtigten -- aa) Maßgeblichkeit der Zustimmung als Mitwirkung zum Erlass eines Verwaltungsakts (rechtsnaturorientierte Lösung) -- bb) Maßgeblichkeit der Zustimmung als Mitwirkung zur Bestellung einer dinglichen Grundstücksbelastung (tatbestandsorientierte Lösung) -- cc) Maßgeblichkeit der Zustimmung als Mitwirkung zur Durchsetzung eines Verwaltungsakts als Grundstücksbelastung (rechtsfolgenorientierte Lösung) -- (1) Strenge rechtsfolgenorientierte Lösung -- (2) Temporale rechtsfolgenorientierte Lösung -- (a) Exkurs zur Dienstbarkeit -- (aa) Dienstbarkeit - Erbbaurecht -- (bb) Erbbaurecht - Dienstbarkeit -- (b) Übertragbarkeit auf die Baulast -- (aa) Baulast - Erbbaurecht -- (bb) Erbbaurecht - Baulast -- dd) Abschließende Stellungnahme und eigener Ansatz -- g) Ausblick: Stärkung der zivilrechtlichen Perspektive durch Implementierung des Zustimmungserfordernisses in die Baulastvorschriften -- 2. Baulast am Erbbaurecht
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a) Zulässigkeit der Belastung des Erbbaurechts -- aa) Schicksal der Baulast -- (1) Beendigung des Erbbaurechts durch Zeitablauf -- (a) Einführung -- (b) (Kein) Fortbestand der Baulast bei der Beendigung des Erbbaurechtsdurch Zeitablauf -- (aa) Umgang mit bestehenden Sicherungsrechten bei Zeitablauf -- (bb) 29 ErbbauRG und die Anwendung auf die Baulast -- (cc) Der Verzichtstatbestand - Surrogation der Baulast am Erbbaurecht zur Baulast am Grundstück? -- (dd) Haftungslehre -- (ee) Erweiterung des Rechtsnachfolgebegriffes: Grundstückseigentümer als Rechtsnachfolger des Erbbauberechtigten? -- (α) Der Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren -- (β) Der Zeitablauf des Erbbaurechts -- (ff) Fortbestand der Baulast nach 30 Abs. 1 ErbbauRG -- (gg) Fortbestand der Baulast qua Willenserklärung des Grundstückseigentümers -- (hh) Zusammenfassung: Kein Fortbestand der Baulast bei Zeitablauf -- (c) Konsequenz des Erlöschens der Baulast -- (aa) Fehlender Sicherungszweck der Baulast am Erbbaurecht? -- (bb) Eingeschränkte Handlungsoptionen im Umgang mit der Baulastam Erbbaurecht entsprechend dem Sicherungszweck -- (2) Beendigung des Erbbaurechts durch rechtsgeschäftliche Aufhebung -- (a) Einführung -- (b) (Kein) Fortbestand der Baulast bei rechtsgeschäftlicher Aufhebungdes Erbbaurechts -- (c) Schutz des Sicherungszwecks der Baulast bei rechtsgeschäftlicher Aufhebung des Erbbaurechts -- (aa) (Kein) Zustimmungserfordernis der Bauaufsichtsbehörde zur Aufhebung des Erbbaurechts -- (α) Rechtslage unter Anwendung der Dienstbarkeit -- (β) Rechtslage unter Anwendung der Baulast -- (bb) Aufschiebend bedingte Baulastbestellung am Grundstück -- (3) Der Heimfall -- (a) Einführung -- (b) Fortbestand der Baulast bei Eintritt des Heimfalls -- (aa) Umgang mit bestehenden Rechten bei Eintritt des Heimfalls -- (bb) Keine analoge Anwendung von 42 Abs. 2 WEG.
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(cc) Keine analoge Anwendung von 33 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG -- (dd) Keine Abbedingung des 33 Abs. 1 S. 3 ErbbauRG -- (ee) Anwendung des Rechtsnachfolgetatbestandes -- bb) Zusammenfassung zum Schicksal der Baulast -- b) Inhalt der Verpflichtung des Erbbauberechtigten -- c) Bestandsaufnahme: Rechtsgrundlagen in den Baulastvorschriften der Länder -- d) Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Baulast am Erbbaurecht -- aa) Zustimmungserfordernis des Grundstückseigentümers qua Gesetz -- bb) Zustimmungserfordernis des Grundstückseigentümers qua Vereinbarung -- (1) Zustimmungserfordernis als Inhalt des Erbbaurechts, 5 Abs. 2 S. 1 ErbbauRG analog? -- (a) Anwendung des Grundsatzes ( 137 BGB) - Möglichkeit des Schadensersatzes -- (b) Anwendung der Ausnahme ( 5 Abs. 2 S. 1 ErbbauRG) - Möglichkeit des Zustimmungsvorbehaltes -- (2) Ergebnis -- e) Inhaltliche Ausgestaltung -- f) Umsetzung in der Praxis -- E. Der Anspruch auf Bewilligung einer Baulast unter Bezugnahme auf das Erbbaurecht -- I. Beginn einer neuen Rechtsprechungsära -- II. Herleitung des Anspruchs im Zusammenhang mit einer bestehenden Dienstbarkeit -- 1. Vorrang vertraglicher Regelungen -- 2. Das durch die Grunddienstbarkeit begründete gesetzliche Begleitschuldverhältnis -- a) Materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen -- aa) Originäre Voraussetzungen -- bb) (Keine) Erweiterung um wirtschaftliche Deckungsgleichheit -- III. Prozessuale Geltendmachung des Anspruchs - ausgewählte Komplexe -- 1. Leistungsklage vor den Zivilgerichten -- 2. Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen ( 26 ZPO) -- 3. Prozessführungsbefugnis des Erwerbers des herrschenden Grundstücks -- 4. Streitgenossenschaft im Passivprozess mehrerer Dienstbarkeitsverpflichteter -- IV. Zwischenergebnis -- V. Einfluss des Erbbaurechts -- 1. Erbbaurecht am dienenden Grundstück (Konstellation I)
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2. Erbbaurecht am herrschenden Grundstück (Konstellation II) -- 3. Grunddienstbarkeit am Erbbaurecht zugunsten des Eigentümers eines herrschenden Grundstücks oder des Inhabers eines Erbbaurechts (Konstellation III) -- 4. Grunddienstbarkeit am Grundstück oder Erbbaurecht zugunsten des Inhabers des Erbbaurechts (Konstellation IV) -- VI. Ergebnis -- F. Zusammenfassende Schlussbetrachtung und Ausblick -- Literaturverzeichnis -- Sachwortregister
Weitere Ausg.:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Benkhoff, Anna-Lisa Universalinstitut Baulast? Berlin : Duncker & Humblot,c2023 ISBN 9783428187676
Sprache:
Deutsch
Fachgebiete:
Rechtswissenschaft
Schlagwort(e):
Deutschland
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Baulast
;
Erbbaurecht
;
Hochschulschrift
