Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 online resource (412 pages)

Edition: 1st ed.

ISBN: 9783658443504

Series Statement: Staat - Souveränität - Nation Series

Note: Intro -- Überblick -- Inhalt -- A Einleitung: Frage, Forschungsstand, Hypothesis und Methode -- I. Frage: Wird Demokratie soweit beeinflusst, dass die Herrschaft nicht mehr demokratisch ist? -- 1. Der weitere Zusammenhang der Frage: Unabhängige Institutionen und Europäische Integration -- II. Wissenschaftliche Rechtfertigung der Arbeit und Forschungsstand -- III. Hypothesis -- 1. Die Schwierigkeit der Ausgangsfrage: Wird Demokratie soweit beeinflusst, dass die Herrschaft nicht mehr demokratisch ist? -- 2. Hypothesis -- IV. Methode -- 1. Methodologische Ausrichtung -- 2. Methode als Heuristik des Gegenstandes: Praxeologie der Studie -- B Richter als Politiker? Eine welthistorische Frage -- I. Vormoderne Formen jurisdiktionell gestalteter Herrschaftsakte: Fehlanzeige eines gewaltenteilungsspezifischen Konfliktes -- 1. Antike Phänomene -- a) Richterämter in Gemeinwesen vor der klassischen griechisch-​römischen Antike als Archetypus magistratischer Herrschaft -- b) Rechtspflege und Politik in der Athenische Demokratie: Abwesenheit eines Gegensatzes -- c) Die Bedeutung des Paradigmas Athen zur Gewinnung des Politikbegriffes dieser Untersuchung -- d) Rom: Die Kunst, Politik in judizielle Herrschaftsakte zu formen -- 2. Roma locuta causa finita: Das Papsttum als okzidentales Muster von Herrschaft des letzten Wortes -- II. Die Entstehung der modernen Verwaltungskontrolle: Das aufgeklärte Paradigma des kontinentaleuropäischen Rechtsstaates -- 1. Kontrolle der Obrigkeit: Ein bürgerliches Anliegen? -- 2. Die Entstehung deutscher Verwaltungsgerichtsbarkeit -- 3. Die totalitären Diktaturen -- 4. Der Weg in die Gegenwart -- C „Das letzte Wort": Öffentliche Rechtsprechung als Einflussgröße politischer Herrschaft -- I. Recht als selbstreferentielles System: Warum es nicht um die Frage geht, ob die Urteile rechtens sind. , 1. Selbstbestätigung als Wirkung und Teilzweck des Rechtssystems -- 2. Exkurs: Rechtfertigung weitreichender Schlussfolgerungen bei geringem Rückgriff auf bestehende Forschung -- 3. Der problematische Abschied vom Rechtspositivismus -- 4. Der weitere systemtheoretische Grund der Selbstbestätigung von Recht -- 5. Legitimität politischer Rechtsprechung als Behauptung systemischer Schließung -- 6. Nicht systemisch erklärbare Legitimität -- II. Fälle -- 1. Prolog: Notwendige Erörterung nichtdurchführbarer Gliederung der untersuchten Fälle -- 2. Das Parlament als Behörde: „Einstweilige Anordnung eines V-Mann-Führers wegen Feststellung als ‚Betroffener' im Sinne des  18 Abs. 1 S. 1 UabgG SH" (AZ 6 B 3/19 vom 1. 3. ​2019) -- a) Sachverhalt -- b) Problemüberblick -- c) Das Parlament als Partei -- d) Exkurs: Die Stellung des Parlaments nach Maßstäben der Westminster-Demokratie -- e) Machtbeschränkung von Parlamentarismus durch seine richterliche Ermächtigung -- 3. Rechtsprechung oder Abgeordnetenfortbildung? Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu Auskunftspflichten und „parlamentarischem Raum" (AZ 6 L 1932/18 vom 3. 12. ​2018) -- a) Sachverhalt -- b) Problemüberblick -- c) Überschreiten der Gewaltenteilung? -- d) Exkurs: Das Phänomen des ‚freien Konstitutionalisierens' - Verwaltungsrichter performieren Verfassungsrichter -- e) Wilhelminisches Selbstverständnis? -- f) An den Grenzen von Sprache: Der normative Indikativ -- g) Vom geheimen Anstaltsstaat zum herrschaftsfreien Diskurs -- 4. „Mitregieren Dritter" über gerichtliche Bande gespielt: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Auskunftsansprüchen eines öffentlich-rechtlich bestallten Kabarettisten (Aktenzeichen 27 L 370.18 vom 1. 2. ​2019) -- a) Sachverhalt -- b) Vielfalt und Verschiedenheit der politisierend wirkenden Größen. , c) Die Konstitutionalisierung des Verwaltungsrechts als Politisierungsgröße: Ein Musterbeispiel -- d) Nebenregierungen? -- e) Klageberechtigung als Möglichkeit eines Angriffs auf Private über verwaltungsgerichtliche Bande -- f) Machtdelegation als Systemzwang -- g) Würdigung -- 5. Herrschaft durch deren Verleugnung: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Fortgeltung von aberkannter Einbürgerung (AZ BVerwG 1 c 15.17 vom 29. 5. ​2018) -- a) Sachverhalt -- b) Tatsachenverdrehung -- c) Unübersichtlichkeit des Treuebegriffs -- d) Unvermeidlicher disziplinärer Exkurs: Das Judikat im Lichte juristischer Methodenlehre betrachtet -- aa) Methodische und methodologische Vorbemerkung -- bb) Fehlende Erklärbarkeit durch juristische Methodenlehre -- cc) Ergebnis -- e) Politische Würdigung der Angelegenheit BVerwG 1 C 15.17 -- 6. Verfassungsrechtsprechung als unentrinnbares Fatum: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostenlast sogenannter Hochrisikospiele (BVerwG 9 c 4.18 vom 29. 3. ​2019) -- a) Sachverhalt -- b) Abermals: Konstitutionalisierung der Verwaltungsrechtsprechung -- c) Westminsterdemokratie an Zentralismus gebunden -- d) Exkurs: Die demokratie- und parlamentarismustheoretische Neuralgie der Begründung von Verwaltungsakten -- e) Versuch der Entpolitisierung -- 7. Dauerbrenner Studiengebühren: Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam (AZ 1 K 996/18 vom 29. 3. ​2019) -- a) Sachverhalt -- b) Infektiosität des Politischen -- 8. Judicial-Self-restraint als Staatsräson? Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen zu Ausreiseverbot und Passaushändigung eines des Terrorismus verdächtigen Ausländers (AZ 8 L 1094/15 vom 31. 3. ​2016) -- a) Sachverhalt -- b) Anerkenntnis politischer Implikationen als richterliche Selbstbeschränkung. , 9. Justiz als tertius gaudens: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Geltung eines Bürgerbegehrens (AZ 4 L 1054/19 vom 29. 5. ​2019) -- a) Sachverhalt -- b) Justiz als tertius gaudens konkurrierender Demokratiearten -- c) Mehrebenensystem als Demokratiehemmnis -- 10. Verstrickungen des Politischen: Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln (6. Kammer) zur Zulässigkeit der Wahlapplikation einer Bundesbehörde (AZ 6 L 1056/19 vom 20. 5. ​2019) -- a) Sachverhalt -- b) Verschiedene Berührungspunkte zum Politischen -- 11. ‚Gouvernement des juges' als Justizabsolutismus? Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus zur Unzulässigkeit eines Tagebauvorhabens (AZ 3 L 36/19 vom 27. 6. ​2019) -- a) Sachverhalt -- b) Überblick neuralgischer Punkte -- c) Naturwissenschaft und Recht: Kompetenzanmaßung durch Inkommensurabilität zweier Größen -- d) Kollektive Erheblichkeit als Natur von Kollektivgütern als Entscheidungsgegenständen -- e) Exkurs: Das Politische als Massenerheblichkeit -- 12. Politik als Schicksal: Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu einem abgelehnten Asylantrag russischer Baptisten (AZ 10 K 5932/17.A vom 3. 9. ​2019) -- a) Sachverhalt -- b) Außenpolitische Verwicklung -- 13. Europäische Rechtsordnung als ‚Monstrum ineffabile': Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München über die Rückholung eines Asylbewerbers (AZ M 18 19/32238 vom 8. 8. ​2019) -- a) Sachverhalt -- b) Beliebige und widersprüchliche Disposition über Rechtsquellen I -- c) Exkurs: Der Widerspruch als Symptom eingestanden fehlender Souveränität -- d) Beliebige und widersprüchliche Disposition über Rechtsquellen II -- aa) Systemtheorie: Beobachtende Erklärung oder teilnehmendes Problem -- bb) Naheliegende Alternativen -- e) Eindeutigkeit des Politikbetreibens - Unklarheit über dessen Freiwilligkeit -- f) Weichen vom materiellen ins formelle Recht. , g) Unmöglichkeit berechenbarer Rechtsprechung im Lichte juristischer Methodenlehre betrachtet -- h) Offenheit der juristischen Offensichtlichkeit der politischen Bedeutung des Koalitionskompromisses von 2018 für das Judikat und des Judikates für diesen Kompromiss -- aa) Inkurs: Systemanalytische und koalitionstheoretische Hintergründe -- i) Globaler Vergleich mit England: Ist Personalität der Verwaltungskontrolle oder Enteuropäisierung des Rechts distinktiv? -- 14. Die Duplizierung des Verwaltungsverfahrens: Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt über die Zulässigkeit fortgesetzter Trinkwassergewinnung (AZ 6 K 1357/13.DA vom 22. 8. ​2019) -- a) Sachverhalt -- b) Problemüberblick -- c) Die Probleme von Klageberechtigung und Klagebetroffenheit -- d) Exkurs: Der Einfluss des Rechts der Europäischen Union auf das überkommene deutsche Prinzip des Individualrechtsschutzes -- e) Die Selbstverständlichkeit des Politischen als Recht -- f) Auflösung der Rechtsmerkmale von Bestimmtheit und Berechenbarkeit -- aa) Die Klägerargumentation -- bb) Die Argumentation der Beigeladenen als faktisch Angegriffene -- cc) Verfahrensduplizierung und Richtermacht -- dd) Recht als Fluidum? -- g) Parlamentarismus und Rechtsstaat als inkommensurable Größen? Das Dilemma der Richter -- h) Der private Kern eines öffentlich-rechtlich gekleideten Konflikts -- i) Rechtsmethodische Ursachen demokratietheoretischer Friktionen -- j) Vermeidbarkeit entdemokratisierender Wirkung von Kompliziertheit: Das historische Paradigma Athen - abermals -- 15. ‚Es kreißt die Bundesregierung und gebiert ein Gerichtsurteil': Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels (AZ 9 A 18/19 vom 4. 9. ​2019) -- a) Sachverhalt -- b) Intragouvernementaler Konflikt als Quelle des Politischen. , 16. Unvermeidbarkeit des Anstößigen - Justiz als Lückenbüßer: Beschluss des Verwaltungsgerichtes Kassel zum Wiederaufhängen von Wahlplakaten (AZ 4 L 1117/13.KS vom 9. September 2013).

Additional Edition: ISBN 9783658443498

Language: German