UID:
edocfu_9958911314502883
Format:
1 online resource (712 p.)
ISBN:
3-428-52713-5
Series Statement:
Schriften zum offentlichen Recht, Bd. 1130
Content:
Hauptbeschreibung Herbert Bethge, der am 8. Juni 2009 sein 70. Lebensjahr vollendet hat, ist einer der faszinierendsten Staatsrechtslehrer Deutschlands. Fixpunkte seines weitgespannten wissenschaftlichen Interesses sind die Grundrechte, das Verfassungs- und Verwaltungsprozessrecht, das Staatshaftungsrecht und vor allem das Medienrecht. Schon der bloße Versuch, sein umfangreiches Oeuvre von mehr als 400 Publikationen mit allein 24 Monographien angemessen zu würdigen, beanspruchte seinerseits monographisches Großformat. Deshalb soll pars pro toto nur auf das maßstabsetzende Wirken im
Note:
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Rudolf Streinz: Innerparteiliche Sanktionen gegen Mitglieder politischer Parteien. Von Ordnungsmaßnahmen bis hin zum ParteiausschlussI. Einleitung; II. Rechtliche Grundlagen; 1. Europarecht; 2. Verfassungsrecht; a) Vorgaben: Innerparteiliche Demokratie und Gründungsfreiheit; b) Der Ausgleich zwischen Tendenzreinheit und innerparteilicher Demokratie; c) Auswirkungen auf den Rechtsschutz: Kontrolldichte gegenüber Ordnungsmaßnahmen und Ausschlussentscheidungen; aa) Innerparteilich; bb) Im Verhältnis zu den staatlichen Gerichten; 3. Parteiengesetz; a) Regelungen im Parteiengesetz
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b) Ordnungsmaßnahmen ( 10 Abs. 3 PartG)c) Ausschluss eines Parteimitglieds; aa) Ausschlusstatbestände ( 10 Abs. 4 PartG); bb) Verfahren; 4. Regelungen in den Satzungen und Schiedsgerichtsordnungen der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien; a) Grundlage ( 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 4, 10 Abs. 3 - 5 PartG); b) Gemeinsamkeiten und Unterschiede; aa) Ausschluss eines Parteimitglieds; bb) Ordnungsmaßnahmen; (a) Ordnungsmaßnahmen gegen Verbände und Organe; (b) Ordnungsmaßnahmen gegenüber Parteimitgliedern
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III. Die Praxis der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien
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German
Additional Edition:
ISBN 3-428-12713-7
Language:
German
