UID:
kobvindex_DGP1630138975
Content:
Gegenwärtig werden in Polen verschiedene Entwürfe der neuen polnischen Verfassung diskutiert. Die deutsche Minderheit hält an ihrem Wunsch nach einem Minderheitengesetz fest. Nach Ansicht deutscher Politiker in Polen und von Vertretern anderer Minderheiten fehlen klar umrissene Vorschriften darüber, wie die Rechte der Volksgruppen im Alltag beschaffen sind. Ein Minderheitenschutzgesetz würde beiden Seiten - Behörden und Minderheiten - nicht nur Orientierung in einer offensichtlich vorhandenen Grauzone bieten, sondern auch unterschiedliche Rechtsauffassungen von einfachen Gerichten verhältnismäßig schnell klären helfen. (BIOst-Mrk)
In:
Frankfurter Allgemeine / D, Frankfurt, M. : Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1949, (1994), 268, Seite 16
Language:
German
