Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 online resource (528 pages)

Edition: 1

ISBN: 9783428467204

Note: Intro -- Inhaltsverzeichnis -- Zum Geleit -- Klaus Stern: Die staatsrechtliche Stellung des Bundesrechnungshofes und seine Bedeutung im System der Finanzkontrolle -- Inhaltsübersicht -- Einleitung -- I. Der Bundesrechnungshof als zentrale Einrichtung der Finanzkontrolle -- 1. Interne Revision, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle -- 2. Institutionelle Verselbständigung -- 3. Rechnungshof und Kontrollprinzip der Verfassung -- a) Kontrolle als Verfassungsprinzip des Grundgesetzes -- b) Das System der Finanzkontrolle und die Tätigkeit des Bundesrechnungshofes -- aa) Rechnungsprüfung und rechnungsunabhängige Finanzkontrolle -- bb) Vorprüfung -- cc) Beratung und Gutachten -- 4. Zusammenarbeit der Rechnungshöfe -- II. Verfassungsgarantie des Bundesrechnungshofes und seiner Funktionen -- 1. Bestand des Bundesrechnungshofes -- 2. Sicherung der Aufgabenerfüllung -- a) Bedeutung der funktionalen Garantie -- b) Schutzgut: Finanzkontrolle -- c) Ergänzende Regelungen gemäß Art. 114 Abs. 2 Satz 3 GG -- d) Einzelne Tätigkeitsbereiche -- III. Verfassungsrechtliche Hilfsgarantien -- 1. Unabhängigkeit -- a) Bedeutung und Rechtfertigung -- b) Träger der Garantie -- c) Inhalt der Garantie -- 2. Kollegialverfassung -- 3. Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln -- 4. Informations- und Zutrittsrechte -- IV. Einordnung in das Gewaltenteilungsschema des Grundgesetzes -- 1. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt -- 2. Heranführung an das Parlament -- V. Organschaftliche Stellung der Rechnungshöfe -- Heinz Günter Zavelberg: 275 Jahre staatliche Rechnungsprüfung in Deutschland. Etappen der Entwicklung -- Inhaltsübersicht -- I. 1714 bis 1824: Ringen um Unabhängigkeit -- II. 1848/50: Helfer bei der Budgetkontrolle -- III. 1922: Reichshaushaltsordnung -- 1. Wirtschaftlichkeit als Prüfungsmaßstab -- 2. Stichprobenprüfung -- 3. Örtliche Erhebungen , IV. 1969: Haushaltsrechtsreform -- 1. Lückenlosigkeit der Finanzkontrolle -- 2. Rechnungsunabhängige Prüfung -- 3. Der Rechnungshof als Berater -- 4. Unmittelbarer Zugang zum Parlament -- V. 1985: Bundesrechnungshofgesetz -- Hermann A. Dommach: Der Reichsrechnungshof während der Amtszeit seines Präsidenten Saemisch (1922 bis 1938) -- Inhaltsübersicht -- I. Einleitung -- II. Der Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik (1919 bis 1922) -- III. Der Präsidentenwechsel im Reichsrechnungshof und bei der Preußischen Oberrechnungskammer (1922) -- IV. Die Kodifizierung des Haushalts- und Kontrollwesens in der Reichshaushaltsordnung (1922) -- V. Die Annäherung des Reichsrechnungshofs an die Verwaltung -- VI. Der Reichssparkommissar (1922-1934) -- VII. Die Annäherung der Rechnungsprüfung an die Gegenwart -- VIII. Der Lohmann / Phoebus-Skandal (1927/1928) -- IX. Die Rechnungsprüfung in den Ländern (1920-1936) -- X. Die 1. Novelle der Reichshaushaltsordnung -- XI. Der Konflikt zwischen dem Rechnungshof und dem Finanzministerium (1931) -- XII. Der Bedeutungsverlust der Bemerkungen (1933) -- XIII. Der Konflikt des Rechnungshofs mit der Reichswehr (1933) -- XIV. Die 2. Novelle der Reichshaushaltsordnung (1933) -- XV. Der Reichsschatzmeister der NSDAP -- XVI. Die 4. Novelle der Reichshaushaltsordnung (1936) -- XVII. Der Präsidentenwechsel im Reichsrechnungshof (1938) -- Karl-Heinz Forster: Staatliche Finanzkontrolle und private Wirtschaftsprüfung. Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der TREUARBEIT und mit einer Darstellung der Beziehungen zu den Organen der Finanzkontrolle -- Inhaltsübersicht -- I. Einleitung -- II. Die Prüfung von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit nach der Reichshaushaltsordnung von 1922 -- III. Die „genehme" Treuhandgesellschaft nach 48 Abs. 2 RHO -- 1. Die Treuhandgesellschaften zur Zeit der Entstehung der RHO , 2. Von der Reichs-Kredit- und Kontroll-Stelle GmbH zur Deutschen Revisions- und Treuhand-Gesellschaft mbH -- 3. Die weitere Entwicklung -- a) Die Umwandlung der Deutschen Revisions- und Treuhand-Gesellschaft mbH in eine Aktiengesellschaft -- b) Die Vereinbarung zwischen dem Reichsfinanzminister und dem Rechnungshof des Deutschen Reichs vom 5. Juni 1925 -- c) Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Revisions- und Treuhand AG zu kaufmännischen Sachverständigen des Rechnungshofs -- d) Der Beitritt Preußens -- e) Vereinbarungen mit anderen Ländern -- IV. Die Ausgestaltung der Prüfung -- 1. Die besondere Zielsetzung der Prüfung nach 48 Abs. 2 RHO -- 2. Die Prüfungsrichtlinien nach 113 Abs. 2 (später: 110a Abs. 2) RHO -- V. Die „genehme" Treuhandgesellschaft nach der Schaffung des Berufsstandes der Wirtschaftsprüfer -- VI. Wichtige Entwicklungen und Ereignisse in der Zeit von 1945 bis 1985 -- 1. Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof des Deutschen Reichs - Britische Zone -- 2. Neubesetzung des Aufsichtsrats -- 3. Neuordnung der Besitzverhältnisse -- 4. Anpassung der Prüfungsgrundsätze an die neuen Vorschriften des Haushaltsrechts (Haushaltsgrundsätzegesetz und Bundeshaushaltsordnung) -- 5. Zur Auswahl des sachverständigen Prüfers (Abschlußprüfer) -- VII. Die Auswirkungen der modernen Auffassungen über die private Wirtschaftsprüfung auf die TREUARBEIT und ihre Einbindung in die staatliche Finanzkontrolle -- 1. Die Infragestellung der Unabhängigkeit der TREUARBEIT bei der Prüfung von Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Bundes -- 2. Folgerungen aus der Neufassung von 28 Abs. 4 WPO -- VIII. Schlußbemerkung -- Rudi Walther: Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages und der Bundesrechnungshof -- Bernhard Friedmann: Die Effizienz der Tätigkeit des Bundesrechnungshofes aus der Sicht des Parlaments und seiner Ausschüsse -- Inhaltsübersicht , I. Bundesrechnungshof und parlamentarische Kontrolle -- II. Der Wandel in der Tätigkeit des BRH -- 1. Eine kleine Statistik -- 2. Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung -- a) Beispiel Bundesbahn (DB) -- aa) Automatische Kupplung -- bb) Beschaffung eines Europäischen Standard-Personenwagens -- cc) Verlegung der Zentralen Verkaufsleitung der DB (ZVL) von Frankfurt nach Mainz -- dd) Planung eines integrierten Transportsteuersystems -- b) Beispiel Personalwirtschaft -- c) Beispiele begleitender Finanzkontrolle -- d) Beispiel EDV -- e) Beispiel Steuern -- 3. Zunehmende Beratungstätigkeit des BRH -- 4. Nicht immer einfache Grenzziehung zwischen politischer Stellungnahme und Einmischung durch Kontrolle/Beratung -- III. Gemeinsam gegen prüfungsfreie Räume -- 1. Verpaßte Chance bei der Gesundheitsreform -- 2. Unbefriedigende Prüfungssituation bei NATO-Projekten -- 3. Preisprüfungsrechte des BRH bei öffentlichen Aufträgen zu Selbstkostenpreisen -- IV. Schlußwort -- Anhang -- Ernst Heuer: Grenzen von Prüfungs- und Erhebungsrechten. Die Anwendung des 91 BHO im Länderbereich und in der Sozialversicherung, Erhebungsrechte bei Rüstungsfirmen -- Inhaltsübersicht -- I. Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltung als Gegenstand und Grenze der Prüfung -- II. Erhebungsrechte nach 91 BHO -- 1. Anwendung des 91 BHO bei rechnungsunabhängiger Tätigkeit -- 2. Anwendung des 91 BHO im Rahmen der Prüfung von Sozialversicherungsträgern -- III. Erhebungen bei Rüstungsfirmen -- 1. Erhebungsrecht auf vertraglicher Grundlage -- 2. Erhebungsrecht mit ergänzender gesetzlicher Regelung -- Görg Haverkate: Prüfungsfreie Räume. Welche Türen in der öffentlichen Verwaltung bleiben dem Rechnungshof verschlossen? -- Inhaltsübersicht -- I. Das Postulat lückenloser Rechnungsprüfung -- II. Die Prüfung der Unternehmen des öffentlichen Rechts , 1. Prüfungsbefreiungen für Unternehmen des öffentlichen Rechts -- 2. 55 II HGrG als lex specialis gegenüber 55 I HGrG? -- 3. Abschließender Charakter der Unternehmens-Regelungen im HGrG? -- 4. Der Sinn und Zweck des 55 I HGrG -- a) Das Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Rechnungsprüfung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der Unternehmen ( 48 I, II HGrG) -- b) Gründe für die Ausnahmen von der Rechnungsprüfung -- c) Das wirtschaftliche Risiko des Staates bei Unternehmen im Sinne des 48 II HGrG -- d) Der Zweck des 55 I HGrG und das besondere Risiko bei gesetzlichen Zuwendungen und Garantieverpflichtungen -- e) Ein Blick auf die juristischen Personen des Privatrechts -- f) 55 I HGrG als lex specialis gegenüber Prüfungsbefreiungen aufgrund 4812. Halbs., II 2 HGrG -- g) Der Charakter der Rechnungsprüfung nach 55 I HGrG als Spezialprüfung gegenüber der allgemeinen Unternehmensprüfung aufgrund 48 II 1 HGrG -- 5. Zusammenfassung -- III. Die Prüfung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten -- 1. Gesetzliche Regelungen -- Gegenstimmen -- 2. Rechnungsprüfung - der verlängerte Arm des Staates? -- a) Rechnungsprüfung für die staatlichen Organe -- b) Rechnungsprüfung für die Organe der Selbstverwaltung -- c) Rechnungsprüfung für die demokratische Öffentlichkeit -- 3. Das Ergebnis -- IV. Die Prüfung der gesetzlichen Krankenkassen -- V. Die Reichweite institutioneller Garantie der Rechnungsprüfung und des Demokratieprinzips -- Wolfgang Kitterer: Die Finanzkontrolle aus der Sicht der Haushalts- und Finanzplanung -- Inhaltsübersicht -- I. Die Funktion der Finanzkontrolle -- II. Finanzkontrolle durch Kompetenz- und Verfahrensausgleich -- III. Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe -- IV. Abschließende Bemerkungen -- Helmut Schlesinger: Möglichkeiten und Grenzen der Kreditfinanzierung des Staatshaushalts -- I. -- II. , III.

Additional Edition: Print version: Zavelberg, Heinz Günter Die Kontrolle der Staatsfinanzen. Berlin : Duncker & Humblot,c2022 ISBN 9783428067206

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