Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 Online-Ressource (322 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783161615122

Series Statement: BnGG

Note: Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- Erstes Kapitel: Digitalisierung der öffentlichen Hand -- A. Phänomenologie der Digitalisierung der öffentlichen Hand -- I. Digitalisierung bei der Legislative -- II. Digitalisierung bei der Exekutive -- III. Digitalisierung bei der Judikative -- IV. Zwischenfazit -- B. Informationstechnologische Vergewisserung -- I. Terminologie -- 1. Der Begriff der Digitalisierung -- 2. Der Begriff des Algorithmus -- a) Begriffsbestimmung -- b) Darstellungsweisen eines Algorithmus -- aa) Darstellung eines Algorithmus als Flussdiagramm beziehungsweise Programmablaufplan -- bb) Textuelle Beschreibung eines Algorithmus beziehungsweise Darstellung als Code -- c) Voraussetzungen einer algorithmischen Entscheidungsfindung -- 3. Der Begriff der Künstlichen Intelligenz -- a) Begriffsbestimmung -- b) Maschinelles Lernen -- 4. Der Begriff des Legal Robot -- a) Begriffsverständnis -- b) Beispiele von Legal Robots -- c) Zuordnung von Legal Robots in die Kategorie der Legal Tech -- 5. Der Begriff der Automation, der Automatisierung und des vollständig durch automatische Einrichtungen erlassenen Verwaltungsaktes -- II. Übersetzung von Handlungsanweisungen in menschlicher Sprache in die Maschinensprache -- 1. Übersetzung eines Algorithmus -- 2. Fehlererkennung im Übersetzungsvorgang: Syntaxfehler und Typfehler -- III. Ausblick in die Quantentechnologie -- IV. Zwischenfazit -- C. Elektronische Datenverarbeitung bei der Verwaltung und technische Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- I. Digitale Anwendbarkeit von Gesetzen in Form von Programmablaufplänen - Programmablaufpläne des Bundesministeriums der Finanzen , II. Erlass von Verwaltungsakten ohne personelle Bearbeitungsschritte im Besteuerungsverfahren - Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModG) -- 1. Ausschließlich automationsgestützt erlassener oder korrigierter Steuerbescheid als Leitbild der Steuerfestsetzung -- 2. Einsatz von Risikomanagementsystemen zur ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen -- a) Rechtsgrundlage des Risikomanagementsystems im Besteuerungsverfahren -- b) Funktionsweise des Risikomanagementsystems -- c) Zwischenfazit -- III. Wandel des Vollzugs von Gesetzen durch menschliche Überprüfung hin zu vollständig automatisiert erlassenen Verwaltungsakten - 35a VwVfG und 31a SGB X -- IV. Zwischenfazit -- Zweites Kapitel: Chancen und Risiken der technischen Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- A. Chancen der technischen Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- B. Strukturelle Unterschiede zwischen Mensch und Informationstechnik -- I. Entscheidungshoheit, Determiniertheit von Entscheidungen und Fähigkeit zur Reflexion -- 1. Differenzierung zwischen nicht lernenden und (selbst)lernenden Algorithmen -- a) Nicht lernender Algorithmus -- b) Lernender Algorithmus -- c) Zwischenfazit -- 2. Fähigkeit zur Reflexion -- II. Kognitive Fähigkeiten -- 1. Wissenserlangung und Erkenntnismöglichkeiten -- 2. Entscheidungsfindung -- a) Heuristische Entscheidungsfindung -- b) Transparente und objektive Entscheidungsfindung -- aa) Transparenz -- bb) Objektivität -- (1) Nicht lernender Algorithmus -- (2) Lernender Algorithmus -- (3) Zwischenfazit -- c) Entscheidungsfindung am Maßstab der Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und Billigkeit -- 3. Zwischenfazit -- III. Entscheidungen bei der Anwendung von Gesetzen -- 1. Gesetzesanwendung nach dem Syllogismus der Rechtsfolgebestimmung , a) Auslegung des gesetzlichen Tatbestands ohne Wertungsraum - deskriptive und bestimmte Tatbestandsmerkmale oder konsistente Gesetzesauslegung durch die Verwaltung -- aa) Keine herkömmliche Gesetzesauslegung durch informationstechnische Systeme -- bb) Darstellung eines gesetzlichen Tatbestands als Flussdiagramm (Algorithmisierbarkeit deskriptiver und bestimmter Tatbestandsmerkmale) -- cc) Gesetzlicher Tatbestand ohne Wertungsraum - bestimmte und deskriptive Rechtsbegriffe -- dd) Konsistente Auslegung der Gesetze durch Verwaltungsvorschriften oder Selbstbindung der Verwaltung -- b) Bildung des Untersatzes des Syllogismus der Rechtsfolgebestimmung und Subsumtion ohne Wertungsraum -- aa) Herkömmliche Bildung und rechtliche Beurteilung des Sachverhalts -- bb) Bildung und rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch informationstechnische Systeme -- (1) Risikomanagementsysteme zur ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen ( 88 Abs. 5 AO) -- (2) Programmablaufpläne des Bundesministeriums der Finanzen -- (3) Möglicher Einsatz von Legal Robots -- (a) Feststellung des sich tatsächlich so zugetragenen Sachverhalts - Begrenzte Kenntnis durch Datenabhängigkeit des Algorithmus -- (b) Würdigung des Sachverhalts, der die Merkmale des Obersatzes enthält beziehungsweise Subsumtion - keine Kenntnis des gesetzlichen Obersatzes -- (c) Würdigung des Sachverhalts, der die Merkmale des Obersatzes enthält beziehungsweise Subsumtion - notwendige Konkretisierung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe und Möglichkeit der rechtsprechungs- oder verwaltungsakzessorischen Rechtsanwendung -- (4) Zwischenfazit -- c) Rechtsfolgenseite ohne Wertungsraum - Gebundene Entscheidung oder konsistente Ermessensausübung durch die Verwaltung -- aa) Keine Ermessensausübung durch informationstechnische Systeme , (1) Determinierter Algorithmus ohne antizipierte Ermessensausübung -- (2) Lernender Algorithmus -- (3) Zwischenfazit -- bb) Konsistente Ausübung des Ermessens durch Verwaltungsvorschriften oder Selbstbindung der Verwaltung -- 2. Zusammenfassung -- IV. Zwischenfazit -- C. Weitere Risiken durch die technische Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- I. Risiko eines fehlerhaften Massenvollzugs, der Intransparenz staatlichen Handelns, der reduzierten Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen und der unzulänglichen Beteiligung der Betroffenen im Verwaltungsverfahren durch die Funktionsweise des Algorithmus -- II. Risiko der rechtswidrigen und fehlerhaften Profilbildung des Einzelnen und Risiko für Datenschutz und Datensicherheit durch die Datenabhängigkeit des Algorithmus -- III. Sonstige Risiken -- IV. Zwischenfazit -- Drittes Kapitel: Das Recht auf menschliche Entscheidung im Grundgesetz -- A. Bisherige Schutzbestrebungen im positiven Recht -- I. Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen -- II. Datenschutzgrundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz -- 1. Art. 22 DS-GVO -- 2. 54 Abs. 1 BDSG -- III. Europäische Grundrechte -- 1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union -- 2. Entwurf einer Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union -- IV. Zwischenfazit -- B. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Informationstechnologie -- I. "Digitalisierungsgrundrechte" nach dem Urteil Volkszählung und dem Urteil Online-Durchsuchung -- 1. Urteil Volkszählung -- 2. Urteil Online-Durchsuchung -- 3. Zwischenfazit -- II. Urteil Wahlcomputer -- III. Urteil Auslandsüberwachung durch den BND -- IV. Zwischenfazit -- C. Vorgaben des Grundgesetzes für die technische Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- I. Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, Art. 20 Abs. 3 GG -- 1. Bindung an das Gesetz im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG. , a) Charakter von Verwaltungsalgorithmen -- b) Notwendige parlamentsgesetzliche Ermächtigung -- 2. Wesentlichkeit als äußerste Grenze der technischen Entscheidungsfindung -- 3. Gesetzesanwendung im Wege des Syllogismus der Rechtsfolgebestimmung -- a) Gebundene Verwaltungsentscheidungen -- aa) Auslegung des Gesetzes durch informationstechnische Systeme -- bb) Bildung des Untersatzes durch informationstechnische Systeme -- cc) Zwischenfazit -- b) Entscheidungsfreiheit der Verwaltung durch Ermessensvorschriften -- 4. Keine fallakzessorische algorithmische Entscheidung sine lege, extra legem oder contra legem -- 5. Zusammenfassende Schlussfolgerung: Notwendigkeit einer menschlichen Entscheidung zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit -- II. Amtsermittlungsgrundsatz und Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens, Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 1 Abs. 1 GG -- 1. Sorgfältige Ermittlung entscheidungserheblicher Tatsachen nach dem Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens und dem Amtsermittlungsgrundsatz -- 2. Recht auf Verfahrensbeteiligung nach dem Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens -- III. Weitere materiell-rechtliche Vorgaben der Verfassung -- IV. Zwischenfazit -- Viertes Kapitel: Kategorien technisch erzeugbarer Verwaltungsentscheidungen -- A. Vollständig technisch erzeugbare Entscheidung unter Ausschluss des Menschen -- I. Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, behördliche Ermittlungspflichten und Verfahrensbeteiligung des Betroffenen -- II. Weitere materiell-rechtliche Vorgaben der Verfassung -- III. Beispiel einer vollständig technisch erzeugbaren Entscheidung unter Ausschluss des Menschen -- B. Automationsgeleitete menschliche Entscheidung und automationsgestützte menschliche Entscheidung , I. Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, behördliche Ermittlungspflichten und Verfahrensbeteiligung des Betroffenen

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Mund, Dorothea Das Recht auf menschliche Entscheidung Tübingen : Mohr Siebeck,c2022 ISBN 9783161615115

Language: English

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Verwaltungsautomation ; Entscheidungsunterstützung ; Beschränkung ; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ; Persönlichkeitsrecht ; Menschenwürde ; Deutschland ; Verwaltungsverfahren ; Digitalisierung ; Automation ; Hochschulschrift

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Format: 1 Online-Ressource (400 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748903482

Series Statement: Schriften zur Kriminologie v.19

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Kapitel I. Grundlagen des personenbezogenen Predictive Policing -- A. Einführung -- B. Gang der Untersuchung -- C. Terminologie und Abgrenzung -- I. Arten des Predictive Policing -- 1. Personenbezogen und ortsbezogen -- 2. Gefahrverdacht bestätigend und Gefahrverdacht erzeugend -- II. Abgrenzung zum Einsatz von Algorithmen im Strafverfahren, Strafvollzug und Ermittlungsverfahren -- D. Forschungszuschnitt -- 1. Aktualität -- 2. Transformatives Potenzial -- 3. Forschungslücke -- E. Technologischer Hintergrund -- I. Traditionelle statistische Verfahren -- 1. Zusammenstellen der Fallbasis -- 2. Festlegung der Zielvariablen -- 3. Festlegung der prädiktiven Inputvariablen -- 4. Ableitung eines prädiktiven Modells -- 5. Risikoübersetzung und -kommunikation -- a) Prozentsatz -- b) Kriminalitätswahrscheinlichkeit im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung -- c) Basisrate -- d) Fehlerrate -- e) Cut-Off -- 6. Anwendung auf den Einzelfall -- a) Personenkreis der Beurteilten -- b) Personenkreis der Beurteilenden -- II. Algorithmengestützte Verfahren -- 1. Regelbasierte algorithmengestützte Entscheidungssysteme -- 2. Fallbasierte algorithmengestützte Entscheidungssysteme -- a) Unterschiede: Zusammenstellen des Trainingsdatensatzes (Schritt 1) -- b) Unterschiede: Festlegung der Zielvariablen (Schritt 2) -- c) Unterschiede: Festlegung prädiktiver Inputvariablen (Schritt 3) -- d) Unterschiede: Ableitung eines prädiktiven Modells (Schritt 4) -- e) Unterschiede: Risikoübersetzung und -kommunikation (Schritt 5) -- f) Unterschiede: Anwendung auf den Einzelfall (Schritt 6) -- aa) Personenkreis der Beurteilten -- bb) Personenkreis der Beurteilenden -- (1) Von Prognose-Experten zu Prognose-Laien -- (2) Automation Bias -- III. Fazit zu technologischem Hintergrund -- F. Bestandsaufnahme: gegenwärtiger Einsatz -- I. USA und Großbritannien -- 1. Beware , 2. HART (Harm Assessment Risk Tool) -- 3. Strategic Subject List -- 4. Zusammenfassung -- II. Deutschsprachiger Raum -- 1. RADAR-iTE (Regelbasierte Analyse potenziell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus) -- a) Entwicklung -- b) Anwendung -- aa) Personenkreis der Beurteilenden -- bb) Personenkreis der Beurteilten -- cc) Intransparenz -- 2. Palantir Gotham - hessenDATA -- 3. DyRiAS (Dynamisches Risiko-Analyse-System) -- a) Entwicklung -- b) Anwendung -- aa) Personenkreis der Beurteilenden -- bb) Personenkreis der Beurteilten -- 4. Fluggastdatenmusterabgleich -- 5. Zusammenfassung -- G. Tatsächliche Grenzen -- I. Keine Gesamtbetrachtung - Big Data heißt nicht All Data -- II. Keine Kausalität -- III. Keine Neutralität -- 1. Datenauswahlprozesse -- a) Mangelnde Datenqualität -- b) Dunkelfeld in den Statistiken -- c) Keine Repräsentativität der Stichprobe -- d) Perpetuierung gesellschaftlicher Diskriminierung -- e) Zwischenfazit und Lösungsmöglichkeiten -- 2. Festlegung der Zielvariablen -- 3. Auswahl der Inputvariablen -- 4. Kalibrierung und Überwachung des Lernprozesses -- a) Fehlerrate -- b) Überanpassung - Zufällige Korrelationen -- 5. Zusammenfassung -- H. Fazit zum Kapitel I. Grundlagen -- Kapitel II. Rechtliche Grenzen des personenbezogenen Predictive Policing -- A. Polizeirechtlicher Rahmen -- I. Einordnung in die Gefahr-Dogmatik -- 1. Konkrete Gefahr -- 2. Gefahrverdacht -- 3. Risikoscore als konkrete Gefahr? -- a) Gegenargumente -- b) Quantifizierbarkeit von normativen Abwägungsentscheidungen -- 4. Risikoscore als Gefahrverdacht? -- 5. Risikoscore als ein tatsächlicher Anhaltspunkt -- 6. Zwischenergebnis -- II. Fehler der Risikoscoreerstellung -- III. Ermächtigungsgrundlage -- 1. Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage -- 2. Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage -- a) Standardbefugnisse , aa) Rasterfahndung -- (1) Errichten eines PPP-Systems -- (2) Erzeugen eines Risikoscores -- (a) "Stehendes" System -- (b) "Muster" statt Datenbestand -- (c) Neues Datum -- (d) Erhöhte Intransparenz -- bb) Generalklauseln der Datenspeicherung und Weiterverarbeitung -- (1) Datenspeicherung in automatisierten Dateisystemen -- (2) Datenverarbeitung und Datenabgleich -- (a) Datenverarbeitung -- (b) Datenabgleich -- cc) Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse -- b) Allgemeine polizeirechtliche Generalklausel -- c) Datenschutzrecht -- d) Fluggastdatengesetz -- 3. Neue Standardbefugnis -- B. Verfassungsrechtlicher Rahmen -- I. Informationelle Selbstbestimmung -- 1. Umfang -- a) Entscheidung über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten -- b) Geschützte Daten -- c) Verbot der Persönlichkeitsprofilbildung -- d) Gemeinwohldimension und Einschüchterungseffekte -- 2. Grenzen und Verhältnismäßigkeit -- 3. Konkrete Anforderungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung an PPP -- a) Vorliegen einer hohen Eingriffsintensität -- aa) Heimlichkeit und Mangel an Transparenz -- bb) Streubreite -- cc) Automatisierung -- dd) Nähe zu Persönlichkeitsprofilen -- ee) Stigmatisierung -- b) Folgen einer hohen Eingriffsintensität -- aa) Hinreichend gewichtige Straftaten -- bb) Konkrete Gefahr -- (1) Anforderung des BVerfG zur Rasterfahndung -- (2) Kein Absenken der Eingriffsschwelle unter eine konkrete Gefahr -- c) Organisations- und Verfahrensvorgaben -- 4. Zusammenfassung -- II. Diskriminierungsverbot -- 1. Einführung -- 2. Quellen algorithmischer Diskriminierung -- a) Datenauswahlprozesse -- b) Festlegung der Zielvariablen -- c) Auswahl der Inputvariablen -- d) Kalibrierung und Überwachung des Lernprozesses -- 3. Rechtliche Einordnung -- a) Gleichheitssätze -- aa) Besondere Gleichheitssätze -- (1) Ungleichbehandlung -- (2) Frage nach einer Rechtfertigung , bb) Allgemeiner Gleichheitssatz -- (1) Ungleichbehandlung -- (2) Frage nach einer Rechtfertigung -- b) Besonderheiten im Rahmen von PPP -- aa) Erkennen einer Ungleichbehandlung -- bb) Ausdifferenzierte Fallgruppen der Ungleichbehandlung -- cc) Statistische Rechtfertigungen -- (1) Rechtfertigung einer Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG -- (a) Argument des "Rational Racism" -- (b) Argument des "kleineren Übels" -- (2) Rechtfertigung einer Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 1 GG -- 4. Fazit zum Diskriminierungsverbot -- III. Transparenzgebot -- 1. Exkurs: Janusköpfigkeit des Blackbox-Narrativs -- 2. Drei Schichten der Intransparenz -- a) Begriffsklärung -- aa) Unzugänglichkeit qua Geheimhaltung -- bb) Unzugänglichkeit qua fehlendem Fachwissen -- cc) Unzugänglichkeit qua systemimmanenter Komplexität -- (1) Fallbasierte algorithmische Entscheidungssysteme -- (2) Regelbasierte algorithmische Entscheidungssysteme -- (3) Beispiele -- (4) Lösungsansätze: "Explainable AI" -- b) Fazit zu Transparenzschichten -- 3. Transparenzmechanismen -- a) Erste Transparenzdimension: Zeitpunkt der Offenlegung -- b) Zweite Transparenzdimension: Zur Einsichtnahme berechtigter Personenkreis -- aa) Subjektiv Betroffene -- (1) Einzelperson -- (2) Kollaboratives Crowdsourcing -- bb) Staatliche Kontrollinstitution -- (1) Mögliche Ausgestaltungen -- (2) Personelle Ausstattung -- (3) Organisatorisch-strukturelle Überlegungen -- (4) Fazit zu staatlichen Kontrollinstitutionen -- cc) Breite Öffentlichkeit -- dd) Fazit zum zur Einsichtnahme berechtigten Personenkreis -- c) Dritte Transparenzdimension: Umfang der Offenlegung -- aa) Abstrakte Informationen -- (1) Existenz und Einsatz im Einzelfall -- (2) Abstrakte Wirkungsprinzipien -- (3) Quellcode -- (4) Output-Testing -- (5) Protokollierungspflichten der Designphase -- bb) Begründung im Einzelfall -- cc) Fazit zum Transparenzgebot , 4. Argumente gegen Transparenz -- a) Unmöglichkeit von Transparenz -- b) Unnötigkeit von Transparenz -- aa) "Human in the Loop" -- bb) Vergleich mit bereits bestehender Intransparenz -- c) Überwiegen konkurrierender Interessen -- aa) Betriebsgeheimnis -- bb) Ausspähung des Algorithmus -- cc) Datenschutz Dritter -- dd) Fazit zum Überwiegen konkurrierender Interessen -- d) Fazit zu Argumenten gegen Transparenz -- 5. Rechtliche Verortung des Transparenzgebots -- a) Einfachgesetzlich -- aa) Datenschutzrecht -- bb) Informationsfreiheitsgesetze -- cc) Verwaltungsprozessrecht -- b) Verfassungsrecht -- aa) Menschenwürdekern des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung -- bb) Demokratieprinzip -- (1) Legitimationskette -- (2) Demokratische Willensbildung -- (3) Demokratische Kontrolle -- cc) Rechtsstaatsprinzip -- 6. Fazit zum Transparenzgebot -- IV. Unschuldsvermutung -- C. Strafprozessuale Betrachtung: Umwidmung zum Tatermittlungswerkzeug -- I. Vorüberlegungen -- 1. Keine Beweisgeeignetheit -- 2. Zweifelhafte Aufklärungsgeeignetheit als Spurenansatz -- 3. Keine Ermittlungen "ins Blaue hinein" -- 4. Konkreter Ermittlungsansatz -- II. "Doppeltüren" der Datenweiterverarbeitung -- 1. Doppeltür: gefahrenabwehrrechtliche Seite -- 2. Doppeltür: strafprozessuale Seite -- a) 98 c S. 1 StPO: maschineller Abgleich von Daten -- aa) Fehlen besonderer Eingriffsschwellen -- bb) Keine Anwendbarkeit auf PPP -- b) 161 Abs. 2 StPO: katalogabhängige Maßnahmen der Datenerhebung -- c) 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO: Ermittlungsgeneralklausel -- aa) Vergleich mit der Onlinedurchsuchung vor 2017 -- (1) e. A. Zulassen der Verwendung als Spurenansatz -- (2) a. A. Ablehnung jeglicher Verwertung -- bb) Übertragung auf PPP -- III. Fazit zur Umwidmung zum Tatermittlungswerkzeug -- D. Fazit zum Kapitel II. Rechtliche Grenzen , Kapitel III. Algorithmische Wende in der Kriminalitätskontrolle - kriminologische, soziologische und rechtstheoretische Analyse

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Sommerer, Lucia Personenbezogenes Predictive Policing : Kriminalwissenschaftliche Untersuchung über die Automatisierung der Kriminalprognose Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848762330

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Gefahrenabwehr ; Verbrechenskontrolle ; Täter ; Kriminalprognose ; Algorithmus ; Informationelles Selbstbestimmungsrecht ; Hochschulschrift