Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: VIII, 285 S.

Note: Erlangen-Nürnberg, Univ., Diss., 1976

Language: German

Keywords: Zuhälter ; Hochschulschrift

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Format: 1 Online-Ressource (241 Seiten)

ISBN: 9783631860823 , 9783631860830

Series Statement: Europäische Hochschulschriften Recht Band 6283

Content: In der Dissertation fokussierte der Verfasser das Beschleunigungsgebot. Er hat den Begriff des Beschleunigungsgebots, die Herleitung des Beschleunigungsgebots, die Feststellung der Verzögerung und die Rechtsfolgen der rechtsstaatswidrigen Verzögerung ausführlich Erörterung

Note: Dissertation Goethe-Universität Frankfurt am Main 2021 , Cover -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- I. Beschleunigungsgebot als Forschungsgegenstand -- II. Ursachen überlanger Strafverfahren -- A. Zunahme von Normverletzungen -- 1. Zunahme der Normen durch sozialen Wandel -- 2. Schwund von Selbstregulierungsmechanismen -- 3. Spezialpräventives Denken und Eintritt des Wohlfahrtsstaats -- B. Schwierigkeit der Aufklärung des Sachverhalts -- C. Verfahrensgarantie im Strafverfahren -- D. Knappe Ausstattung der Justiz und Untätigkeit des Gerichts -- E. Umfang der Sachaufklärung -- F. Strenge Befolgung von Prozessmaximen -- 1. Legalitätsprinzip -- 2. Grundsatz der materiellen Wahrheit -- 3. Prinzip der Unmittelbarkeit -- III. Gang der Untersuchung -- IV. Forschungsgrenze -- Erster Abschnitt: Die Grundlage des Beschleunigungsgebots -- I. Der Begriff des Beschleunigungsgebots -- II. Beschleunigungsgebot als Prozessmaxime -- III. Die Herleitung des Beschleunigungsgebots -- A. EMRK -- B. GG -- 1. Rechtsstaat i.V.m. verschiedenen Artikeln des GG -- 2. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4) -- a. Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG -- i. Öffentliche Gewalt -- ii. Rechtsverletzung -- iii. Offenstehen des Rechtswegs -- b. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes als Grundlage des Erfordernisses eines unverzögerten Strafverfahrens -- IV. Öffentliches Interesse am Beschleunigungsgebot -- A. Ambivalentes Beschleunigungsgebot -- B. Beschleunigungsgebot zur Rechtfertigung der Beschränkung des Beschuldigtenrechts -- 1. Legitimiert das Beschleunigungsgebot die Beschränkung des Beschuldigtenrechts? -- 2. Adressat der Befugnis der Einschränkung des Verfahrensrechts des Beschuldigten zur Beschleunigung des Verfahrens -- 3. Gefahr der Optimierung des Verfahrens und deren Rechtsfertigung -- a. Gefahr des Missbrauchs des Beschleunigungsgebots , b. Überprüfung der Legitimation der Beschränkung -- i. Begrenzung des Richterrechts -- ii. Verhältnismäßigkeit -- a) Legitimer Zweck -- b) Geeignetheit -- c) Erforderlichkeit -- d) Verhältnismäßigkeit i.e.S. -- 4. Die Vereinbarkeit des rechtsstaatlichen Strafverfahrens -- a. Der Begriff des rechtsstaatlichen Strafverfahrens -- b. Die Mindestgarantie für den Beschuldigten -- i. Gehör vor Gericht -- ii. Träger des Grundrechts -- iii. Anspruch auf rechtliches Gehör -- 5. Zwischenergebnis -- Zweiter Abschnitt: Die Gewährleistung des angemessenen Strafverfahrens gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK -- I. Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK -- A. Persönlicher Schutzbereich -- B. Sachlicher Schutzbereich -- 1. Strafrechtliche Anklage -- a. Strafrechtliche Sache -- b. Anklage -- 2. Unangemessene Verfahrensdauer -- II. Die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer -- A. Die Unangemessenheit im Sinne des Beschleunigungsgebots als Verhaltensfaktor oder Zeitfaktor -- B. Überblick über die Rechtsprechung -- 1. Die Rechtsprechung des EGMR -- 2. Die deutschen Rechtsprechungen -- C. Würdigung der Prüfungsmethode und Kriterien -- 1. Gesamtverfahrensdauer -- 2. Maß der Schuld (Schwere des Tatvorwurfs) -- 3. Komplexität des Falls -- 4. Verhalten des Beschuldigten -- 5. Bedeutung der Sache für den Beschuldigten -- 6. Verhalten der Behörden -- 7. Zwischenergebnis -- D. Konkretisierung des Prüfungsvorgangs -- 1. Zusammenhang der Kriterien -- 2. Vorschläge zum Prüfungsgang der Feststellung der unangemessenen Verzögerung -- a. Objektiver Vergleich zwischen tatsächlicher und notwendiger Dauer -- b. Prozessordnungswidrigkeit als Kriterium -- i. Verletzung des Strafprozessrechts -- ii. Übertretung der Beurteilungsspielräume -- a) Geeignetheit -- b) Erforderlichkeit -- c) Verhältnismäßigkeit i. e. S -- 3. Stellungnahme zur Auffassung von Imme Roxin , 4. Bewertung der Auffassung von Baumanns -- E. Konkretisierung des unangemessenen Verhaltens des Staats -- 1. Untätigkeit des Staats -- 2. Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch einen aktiven Akt des Staats -- 3. Ungenügende Tätigkeit -- Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der rechtsstaatswidrigen Verzögerung -- I. Strafzumessungslösung -- A. Entwicklung durch die Rechtsprechung -- B. Grundlage der Strafzumessungslösung und deren Kritik -- C. Kompensationslücken in der Strafzumessungslösung -- 1. Lebenslange Freiheitsstrafe -- 2. Kompensationslücke bei Freispruch -- 3. Kompensationslücke wegen der Unterschreitung der gesetzlichen Mindeststrafe -- II. Strafvollstreckungslösung -- A. Anlass des Systemwechsels -- B. Vorgehensweise der Kompensation -- C. Vereinbarkeit der Vollstreckungslösung mit geltendem Recht -- 1. Vereinbarkeit der Vollstreckungslösung mit der Rechtsprechung des BVerfG -- 2. Verstoß gegen den Grundsatz verhältnismäßigen Strafens -- 3. Übereinstimmung mit Art. 103 Abs. 2 GG -- 4. Zulässigkeit der Analogie zu  51 StGB -- D. Anwendbarkeit der Einstellung des Verfahrens -- 1. Problemaufriss und Auffassung von BGH und Schrifttum -- 2. Stellungnahme -- 3. Einstellungsmöglichkeit durch das Verfahrenshindernis von Verfassungs wegen. -- a. Zulässigkeit der Einstellung des Verfahrens durch Verfahrenshindernis von Verfassungs wegen -- i. Entwicklung der Rechtsprechungen -- ii. Voraussetzung des Verfahrenshindernisses von Verfassungs wegen -- iii. Einwand der Anwendung des Verfahrenshindernisses im Rahmen der überlangen Verfahrensdauer -- a) Fehlen einer gesetzlichen Rechtsfolgenregelung -- b) Verfahrenshindernis auf Tatsachenbasis -- c) Interessen des Angeklagten -- d) Betrachtung des Maßes der Schuld -- b. Feststellung des Extremfalls -- i. Wertende Gesamtprüfung -- ii. Objektive Kriterien -- iii. Stellungnahme , III. Entschädigung gem. dem Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren -- A. Anlass einer gesetzlichen Regelung -- B. Die gesetzliche Garantie nach  198 und 199 GVG -- 1. Anwendungsbereich -- a. Personeller Anwendungsbereich -- b. Sachlicher Anwendungsbereich -- 2. Nachteil aufgrund unangemessener Verfahrensdauer -- 3. Haftungsausfüllende Kausalität -- 4. Keine Wiedergutmachung auf andere Weise (nur immaterielle Nachteile) -- 5. Verzögerungsrüge -- a. Funktion der Verzögerungsrüge -- b. Rügezeitpunkt -- i. Berechtigter Rügezeitpunkt -- ii. Folgen verfrühter oder verspäteter Rüge -- c. Inhalt der Rüge -- 6. Rechtsfolge des Anspruchs der  198 und 199 GVG -- C. Besondere Fragen hinsichtlich der Verzögerungsrüge -- 1. Verzögerungsrüge als Voraussetzung für die Anwendung der Vollstreckungslösung -- 2. Präventive Wirkung der Verzögerungsrüge -- a. Die Abhilfe durch das Ausgangsgericht -- b. Die Bescheidung der Verzögerungsrüge -- c. Stellungnahme -- Vierter Abschnitt: Die Einwirkung des Beschleunigungsgebots im deutschen Recht -- I. Einschränkung des Unmittelbarkeitsprinzips -- A. Potential der Beschleunigung -- B. Zweck und Begriff des Unmittelbarkeitsprinzips -- C. Grundlage der Einschränkung -- D. Verfahrensbeschleunigung als Rechtfertigung der Einschränkung -- E. Beschleunigungsinteresse als Rechtfertigung einer pauschalen Einschränkung des Unmittelbarkeitsprinzips -- II. Ausdehnung des Selbstleseverfahrens -- A. Potential der Beschleunigung -- B. Vereinbarkeit mit anderen strafprozessualen Grundsätzen -- C. Erweiterung der Möglichkeit des Selbstleseverfahrens -- III. Erledigung des Strafverfahrens durch Absprache -- A. Beschleunigungspotenzial und die Risiken der Absprache -- B. Gegenwärtige Vorschrift in StPO und die Interpretation des BVerfG -- C. Auffassung im Schrifttum , D. Absprache mit Konsens -- 1. Reformentwürfe -- 2. Auffassung von Jahn -- 3. Kritik an der Auffassung von Jahn -- 4. Stellungnahme -- Überblick über das strafrechtliche Beschleunigungsgesetz von Taiwan und Schlussfolgerung -- I. Überblick über das strafrechtliche Beschleunigungsgesetz von Taiwan1044 -- A. Herleitung des Beschleunigungsgebots in Taiwan -- 1. Internationalrechtliche Ebene -- 2. Verfassungsrecht -- B. Feststellung des Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot -- 3. Geltungsbereich des Beschleunigungsgesetzes -- 4. Absolute Zeitgrenze -- 5. Kriterien zur Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots -- 6. Rechtsfolge -- 7. Zwischenergebnis -- II. Schlussfolgerung -- A. Der Begriff und die Herleitung des Beschleunigungsgebots sowie dessen ambivalente Wirkung -- B. Gewähr des Beschleunigungsgebots gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK -- C. Kriterien zur Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer -- D. Der Vorgang zur Bestätigung der Unangemessenheit -- E. Rechtsfolge der Verletzung des Beschleunigungsgebots -- 1. Strafzumessungslösung -- 2. Strafvollstreckungslösung -- 3. Einstellung des Verfahrens -- 4. Entschädigung nach  198 und 199 GVG -- F. Die Einwirkung des Beschleunigungsgebots im deutschen Recht -- 1. Einschränkung des Unmittelbarkeitsprinzips -- 2. Ausdehnung des Selbstleseverfahrens -- 3. Beendigung des Verfahrens durch Konsens -- Literaturverzeichnis

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Hsu, Jung Yi Das Strafprozessuale Beschleunigungsgebot in Gesetzgebung und Rechtsprechung Deutschlands und Taiwans Frankfurt a.M. : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,c2022 ISBN 978-3-631-81784-1

Language: English

Keywords: Hochschulschrift ; Hochschulschrift

URL: lizenzpflichtig

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Format: 206 S , Ill

ISBN: 3251011375

Series Statement: Haffmans-Taschenbuch 137

Language: German

Subjects: German Studies

Keywords: Deutschland ; Berühmte Persönlichkeit ; Deutschland ; Berühmte Persönlichkeit

Author information: Henscheid, Eckhard 1941-

Author information: Traxler, Hans 1929-

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Format: 1 Online-Ressource (282 Seiten) , Diagramm

Edition: 4., neu bearbeitete Auflage

ISBN: 9783415074460

Note: Literaturverzeichnis Seite 27-35 , Cover -- Titel -- Impressum -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der Muster und Schaubilder -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren -- 1. Einführung -- 2. Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens -- 3. Rechtsnatur des Widerspruchsverfahrens -- 4. Wirkung des Widerspruchs -- 4.1 Grundsatz -- 4.2 Keine aufschiebende Wirkung -- 4.3  80 Abs. 4 VwGO - Aussetzung der Vollziehung -- 4.4 Ende der aufschiebenden Wirkung -- 5. Verzicht auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens -- 5.1 Fälle des  68 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. VwGO -- 5.2 Fälle des  68 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. Nr. 1 VwGO -- 5.3 Fälle des  68 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. Nr. 2 VwGO -- 5.4 Sonstige Fälle -- 5.4.1 Spezialgesetzliche Besonderheiten -- 5.4.2 Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -- 5.4.3 Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens allgemein -- 6. Ablauf des Widerspruchsverfahrens -- 6.1 Beginn des Widerspruchsverfahrens -- 6.2 Widerspruch im Rechtssinne -- 6.3 Andere Auslegungsmöglichkeiten -- 6.4 Abhilfeüberprüfung -- 6.5 Befassung des Widerspruchsausschusses/der Widerspruchsbehörde -- 6.5.1 Allgemeines -- 6.5.2 Die Anhörung vor dem Anhörungsausschuss als solche -- 7. Ende des Widerspruchsverfahrens -- 8. Fortgang des Widerspruchsverfahrens in besonderen Fällen -- 8.1 Veräußerung der streitbefangenen Sache -- 8.2 Tod des Widerspruchsführers -- 8.3 Änderung des Verfahrensgegenstands -- 9. Handlungsmöglichkeiten der Widerspruchsbehörde -- 9.1 Während des Widerspruchsverfahrens -- 9.2 Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens -- 10. Gesamtübersicht -- B. Der Widerspruchsbescheid -- 1. Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde -- 1.1 Sachliche Zuständigkeit -- 1.2 Örtliche Zuständigkeit -- 1.3 Sonstige Zuständigkeitsfragen , 2. Zulässigkeit des Widerspruchs -- 2.1 Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ( 68, 40 VwGO) -- 2.2 Statthaftigkeit des Widerspruchs ( 68 VwGO) -- 2.2.1 Anfechtungswiderspruch ( 68 Abs. 1 S. 1 VwGO) -- 2.2.2 Verpflichtungswiderspruch ( 68 Abs. 2 VwGO) -- 2.2.3 Kein Fortsetzungsfeststellungswiderspruch/Erledigung -- 2.2.4 Besonderheiten -- 2.2.5 Unstatthaftigkeit des Widerspruchs -- 2.3 Widerspruchsbefugnis ( 70 Abs. 1 S. 1, 68, 42 Abs. 2 VwGO) -- 2.3.1 Grundsatz -- 2.3.2 Widerspruch durch juristische Personen -- 2.3.3 Widerspruch durch Dritte -- 2.3.4 Objektive und subjektive Widerspruchshäufung -- 2.4 Beteiligtenfähigkeit ( 79 VwVfG i. V. m.  11 VwVfG) -- 2.5 Handlungsfähigkeit ( 79 VwVfG i. V. m.  12 VwVfG) -- 2.6 Vorliegen der Vertretungsmacht ( 79 VwVfG i.V. m.  14 VwVfG) -- 2.7 Ordnungsgemäße Widerspruchserhebung/Form ( 70 Abs. 1 S. 1 VwGO) -- 2.8 Wahrung der Widerspruchsfrist ( 70 Abs. 1 VwGO) -- 2.8.1 Beginn der Frist mit Bekanntgabe -- 2.8.1.1 Begriff der Bekanntgabe -- 2.8.1.2 Bekanntgabe eines elektronischen Verwaltungsakts -- 2.8.1.3 Bekanntgabe durch Abruf aus Behördenportal -- 2.8.1.4 öffentliche Bekanntgabe -- 2.8.1.5 Bekanntgabe an mehrere Adressaten -- 2.8.1.6 Fiktion der Bekanntgabe und Nachweis der Bekanntgabe -- 2.8.2 Fristberechnung -- 2.8.3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 70 Abs. 2 i. V. m.  60 Abs. 1 bis 4 VwGO) -- 2.9 Widerspruchs- oder Sachbescheidungsinteresse -- 2.10 Fehlender Rechtsbehelfsverzicht -- 2.11 Keine Zurücknahme des Widerspruchs -- 3. Die Begründetheit des Widerspruchs -- 3.1 Allgemeines -- 3.1.1 Beurteilungszeitpunkt -- 3.1.1.1 Beim Dauerverwaltungsakt -- 3.1.1.2 Bei Drittwidersprüchen -- 3.1.1.3 Bei einem Verwaltungsakt, der noch nicht vollzogen ist -- 3.1.1.4 Sonderfall -- 3.1.2 Prüfungsumfang , 3.1.3 Nachschieben von Gründen -- 3.1.4 Prüfungsmaßstab -- 3.1.5 Zweckmäßigkeitsprüfung -- 3.1.6 Beurteilungsspielraum -- 3.1.7 Drittwidersprüche -- 3.1.8 Verböserung im Widerspruchsverfahren (sog. reformatio in peius) -- 3.2 Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen -- 3.2.1 Zuständigkeit der Ausgangsbehörde -- 3.2.2 Form -- 3.2.3 Verfahren -- 3.3 Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen -- 3.3.1 Ermächtigungsgrundlage -- 3.3.1.1 Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage -- 3.3.1.2 Übereinstimmung mit rechtlichen Vorgaben (Subsumtion) -- 3.3.1.3 Keine Ermessensfehler ( 40 VwVfG) -- 3.3.2 Richtiger Adressat -- 3.3.3 Richtiges Mittel -- 3.3.3.1 Geeignetheit -- 3.3.3.2 Erforderlichkeit -- 3.3.3.3 Verhältnismäßigkeit -- 3.3.4 Inhaltliche Mängel -- 3.3.4.1 Hinreichende Bestimmtheit ( 37 Abs. 1 VwVfG) -- 3.3.4.2 Nichts Unmögliches, Verbotenes oder Sittenwidriges -- 3.3.5 Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht -- 3.3.6 Zulässigkeit etwa angedrohter Zwangsmittel -- 3.3.7 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt -- 3.3.8 Verletzung des Widerspruchsführers "in seinen Rechten" -- 3.3.9 Zweckmäßigkeit -- 3.3.10 Vollziehbarkeitsausspruch -- C. Äußeres Erscheinungsbild des Widerspruchsbescheids -- 1. Kopf des Widerspruchsbescheids -- 2. Rubrum -- 3. Tenor -- 3.1 Tenorierung bei Stattgabe des Widerspruchs -- 3.1.1 Anfechtungswiderspruch -- 3.1.2 Verpflichtungswiderspruch -- 3.2 Tenorierung bei Zurückweisung des Widerspruchs -- 3.3 Tenorierung bei teilweiser Zurückweisung des Widerspruchs -- 3.4 Tenorierung bei Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung -- 3.5 Tenorierung bei Hinzuziehung eines Bevollmächtigten -- 3.6 Tenorierung bei reformatio in peius -- 3.7 Tenorierung bei Vergleich , 3.8 Tenorierung bei Einstellung des Verfahrens, z. B. infolge ­Rücknahme des Widerspruchs -- 4. Gründe -- 4.1 Die Sachverhaltsdarstellung - der "Tatbestand" -- 4.2 Die Gründe (inhaltlicher Art) - die "Entscheidungsgründe" -- 5. Nebenentscheidungen -- 5.1 Kosten des Widerspruchsverfahrens -- 5.1.1 Widerspruchsgebühren -- 5.1.1.1 Höhe der Widerspruchsgebühr bei erfolglosem Widerspruch -- 5.1.1.2 Höhe der Widerspruchsgebühr bei Rücknahme des Widerspruchs -- 5.1.2 Auslagen -- 5.2 Aufwendungen der Beteiligten - Erstattung von Kosten im ­Vorverfahren ( 80 VwVfG) -- 5.2.1 Grundsatz -- 5.2.2 Ausnahmen -- 5.3 Aussetzung der Vollziehung/Anordnung des Sofortvollzugs -- 5.4 Exkurs: "Außergerichtliche Kosten" ( 162 VwGO) -- 6. Rechtsmittelbelehrung -- 6.1 Bezeichnung des Rechtsmittels (Klage) -- 6.2 Adressat -- 6.3 Sitz des Adressaten (Ortsangabe) -- 6.4 Frist -- 6.5 Form: -- 6.6 Exkurs -- 6.6.1 Richtiger Beklagter -- 6.6.2 Kosten -- 6.6.3 Folgen bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung -- 6.7 Weitere Hinweise -- 7. Begleitverfügung -- 8. Hinweise -- 9. Unterschrift -- D. Der Abhilfebescheid -- 1. Grundsätze -- 2. Tenorierungsvorschläge -- 2.1 Abhilfe im vollen Umfang -- 2.2 Teilabhilfe -- 2.3 Nebenentscheidungen des Abhilfebescheids -- 2.3.1 Kosten -- 2.3.2 Verzinsung -- 2.4 Rechtsschutz bei Abhilfebescheid -- E. Besonderheiten (Zustellung, Verjährung, ­Vollstreckung) -- 1. Zustellung -- 1.1 Allgemeines -- 1.2 Zustellungsarten im Widerspruchsverfahren -- 1.2.1 Empfangsbekenntnis -- 1.2.2 Zustellungsurkunde -- 1.2.3 Einschreiben -- 1.2.4 Elektronische Zustellung -- 1.2.5 Ersatzzustellung -- 1.2.6 Öffentliche Zustellung -- 1.2.7 Auslandszustellung -- 1.3 Adressat der Bekanntgabe und der Zustellung -- 1.3.1 Zustellung an gesetzliche Vertreter , 1.3.1.1 Minderjährige -- 1.3.1.2 Betreuer -- 1.3.1.3 Behörden und Zweckvermögen -- 1.3.1.4 Juristische Personen -- 1.3.1.4.1 Eingetragener Verein -- 1.3.1.4.2 GmbH -- 1.3.1.4.3 Aktiengesellschaft -- 1.3.1.4.5 Kommanditgesellschaft (KG) -- 1.3.1.4.6 GmbH & -- Co. KG -- 1.3.1.5 Wohnungseigentümergemeinschaft -- 1.3.1.6 BGB-Gesellschaft -- 1.3.1.7 Miteigentümer -- 1.3.2 Zustellung an Bevollmächtigte -- 1.4 Fehlende und fehlerhafte Zustellung -- 1.5 Heilung der fehlenden und fehlerhaften Zustellung -- 2. Verjährung -- 3. Das Vollstreckungsverfahren -- 3.1 Anzuwendende Vorschriften -- 3.2 Vollstreckungsbehörde -- 3.3 Voraussetzungen einer Vollstreckung, insbesondere nach dem HVwVG -- 3.3.1 Sogenanntes Beitreibungsverfahren (Geldleistung) -- 3.3.2 Sogenanntes Verwaltungsvollstreckungsverfahren -- 3.3.2.1 Ersatzvornahme -- 3.3.2.2 Zwangsgeld -- 3.3.2.3 Unmittelbarer Zwang -- 3.3.2.4 Weitere Zwangsmittel -- 3.4 Ende der Vollstreckung -- 3.5 Rechtsnachfolge in der Vollstreckung -- F. Musterbescheide -- 1. Widerspruchsbescheid - unzulässiger Widerspruch -- 2. Ablehnender Widerspruchsbescheid - Anfechtungswiderspruch -- 3. Widerspruchsbescheid: teilweise erfolgreicher ­Verpflichtungswiderspruch -- Stichwortverzeichnis

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-415-07445-3

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-415-06860-5

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Widerspruchsverfahren

DOI: 10.5771/9783415074460

URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)

URL: lizenzpflichtig

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Author information: Wedekind, Birgit 1960-

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Format: 1 Online-Ressource (783 Seiten)

Edition: 18th ed

ISBN: 9783811489158

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Intro -- Verwaltungsprozessrecht -- Herausgeber -- Impressum -- Vorwort -- Vorwort zur 1. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur -- 1 Einführung -- I. Rechtsbehelfe als Mittel zur Kontrolle des Verwaltungshandelns -- 1. Formlose Rechtsbehelfe -- 2. Förmliche Rechtsbehelfe -- II. Funktionen und Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit -- 1. Grundlage, Funktionen und Tendenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit -- 2. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit -- III. Grundsätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens -- 1. Der Dispositionsgrundsatz -- 2. Der Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung -- a) Die Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes und seine Grenzen -- b) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung -- 3. Amtsbetrieb und Konzentrationsgrundsatz -- 4. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs -- 5. Die Grundsätze der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens -- 6. Zeitgerechter Rechtsschutz -- IV. Prozesshandlungen -- 1. Parteihandlungen -- 2. Prozesshandlungen des Gerichts -- a) Überblick -- b) Verschiedene Urteilsarten -- aa) Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsurteile -- bb) Prozess- und Sachurteile -- cc) End- und Zwischenurteile, Voll- und Teilurteile -- dd) Andere Urteilsarten -- c) Form, Inhalt und Aufbau eines Urteils -- V. Elektronische Datenverarbeitung und Verwaltungsgerichtsbarkeit -- VI. Der Aufbau eines verwaltungsprozessualen Gutachtens -- 1. Die Bedeutung der Sachentscheidungsvoraussetzungen -- 2. Prüfungsschema bezüglich der Zulässigkeitsvoraussetzungen -- 2 Die ordnungsgemäße Klageerhebung -- I. Form und Inhalt der Klageschrift -- II. Objektive und subjektive Klagehäufung -- III. Die Klageänderung -- 3 Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ( 40 VwGO) -- I. Allgemeines -- II. Das Vorliegen einer rechtlichen Streitigkeit , 1. Gnadenentscheidungen als justiziable rechtliche Entscheidungen -- 2. Die Justiziabilität von Regierungsakten -- 3. Maßnahmen im besonderen Gewaltverhältnis (Sonderstatusverhältnis) keine rechtsfreien Hoheitsakte -- III. Das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit -- 1. Die Subordinationstheorie -- 2. Die Interessentheorie -- 3. Die modifizierte Subjektstheorie -- 4. Abgrenzungsfragen -- a) Die Rechtsnatur des Subventionsverhältnisses -- b) Die Rechtsnatur eines Hausverbotes -- c) Die Rechtsnatur von Realakten -- d) Die Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen -- IV. Das Vorliegen einer nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit -- 1. Der Standpunkt der herrschenden Meinung -- 2. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten als den Verfassungsgerichten vorbehaltene Streitigkeiten -- V. Das Fehlen einer Sonderzuweisung an ein anderes Gericht -- 1. Zuweisung an die ordentlichen Gerichte -- 2. Rechtsschutz gegen Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei -- 3. Rechtsschutz gegen ablehnende Gnadenentscheidungen -- 4. Zuweisungen an Zweige der besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit -- VI. Die Zuweisungsregelung gem.  40 Abs. 2 -- 1. Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs gem.  40 Abs. 2 S. 1 -- a) Der Aufopferungsanspruch -- b) Ansprüche des Bürgers aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung -- c) Schadensersatzansprüche des Bürgers aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten -- 2. Sondervorschriften des Beamtenrechts -- VII. Der Rechtsweg kraft Sachzusammenhangs ( 17 Abs. 2 GVG) -- VIII. Die Verweisung -- IX. Die verwaltungsgerichtliche Prüfungsbefugnis hinsichtlich rechtswegfremder Vorfragen -- 1. Die grundsätzliche Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts -- 2. Sonderproblem Aufrechnung , X. Die verwaltungsgerichtliche Prüfungsbefugnis in Fällen mit Bezug zum Recht der Europäischen Union bzw supranationaler Organisationen -- 4 Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten -- 5 Die Anfechtungsklage -- I. Die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage -- II. Der Verwaltungsakt als Gegenstand der Anfechtungsklage -- 1. Das tatsächliche Vorliegen des Verwaltungsakts -- 2. Die Begriffsmerkmale eines Verwaltungsakts -- a) Die einzelnen Merkmale des Verwaltungsaktsbegriffs -- aa) Die hoheitliche Maßnahme -- bb) Die Behörde -- cc) Das Vorliegen einer Regelung -- dd) Die Einzelfallregelung -- ee) Die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Tätigkeit -- b) Maßgeblichkeit von Inhalt oder Form des Verwaltungshandelns -- 3. Der Gegenstand der Anfechtungsklage bei vorheriger Durchführung eines Widerspruchsverfahrens -- III. Die Nichterledigung des angefochtenen Verwaltungsakts -- IV. Die prozessuale Geltendmachung des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs sowie sonstiger, die Aufhebung des Verwaltungsakts voraussetzender Leistungsansprüche -- V. Die Prüfung der Zulässigkeit der Anfechtungsklage -- 6 Die Verpflichtungsklage -- I. Die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage -- II. Die verschiedenen Formen der Verpflichtungsklage -- III. Die Prüfung der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage -- IV. Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage -- 1. Drittklagen -- a) Nachbarklagen -- b) Konkurrentenklagen -- 2. Rechtsschutz nach Ablauf der Anfechtungsfrist und bei späteren Veränderungen der Rechts- oder Sachlage -- 3. Die Problematik der sog. "isolierten Anfechtungsklage" -- a) Die prinzipielle Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage -- b) Die Ausnahmen -- 4. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen -- a) Meinungsüberblick -- b) Rechtsschutz grundsätzlich durch eine Anfechtungsklage , c) Rechtsschutz durch eine Verpflichtungsklage in Ausnahmefällen -- d) Rechtsschutz gegen modifizierende Auflagen sowie modifizierende Gewährungen -- 7 Die Fortsetzungsfeststellungsklage -- I. Die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage gem.  113 Abs. 1 S. 4 -- 1. Die Erledigung des Verwaltungsakts -- 2. Die Erledigung nach Klageerhebung -- II. Die analoge Anwendung des  113 Abs. 1 S. 4 -- 1. Die Erledigung vor Klageerhebung -- 2. Rechtsverletzende Verwaltungsakte, deren Aufhebung ausgeschlossen ist -- 3. Die analoge Anwendung des  113 Abs. 1 S. 4 auf die Verpflichtungsklage -- a) Wegfall des Interesses an der Vornahme des Verwaltungsakts -- b) Veränderung der Sach- oder Rechtslage in Bezug auf den beantragten Verwaltungsakt -- 4. Grenzen der Analogie zu  113 Abs. 1 S. 4 -- III. Die Prüfung der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage -- 8 Die allgemeine Leistungsklage -- I. Die Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage -- II. Die vorbeugende Unterlassungsklage als Unterfall der Leistungsklage -- 1. Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohendes Verwaltungshandeln ohne Verwaltungsaktsqualität -- 2. Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende Verwaltungsakte -- a) Die grundsätzliche Unzulässigkeit -- b) Fälle einer zulässigen vorbeugenden Unterlassungsklage gegen Verwaltungsakte -- aa) Rechtliche oder faktische Unaufhebbarkeit eines später erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakts -- bb) Der mit Strafe oder Geldbuße sowie mit sonstigen Sanktionen bewehrte Verwaltungsakt -- cc) Der verzögerte Verwaltungsakt -- dd) Drohender Erlass einer Vielzahl von Verwaltungsakten -- 3. Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende untergesetzliche Rechtsnormen -- III. Die Prüfung der Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage -- 9 Die Gestaltungsklagen -- I. Die Statthaftigkeit von Gestaltungsklagen , II. Keine allgemeine verwaltungsgerichtliche Gestaltungsklage -- 10 Die allgemeine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage -- I. Die Statthaftigkeit einer verwaltungsgerichtlichen allgemeinen Feststellungsklage -- 1. Das Rechtsverhältnis als Gegenstand der Feststellungsklage -- a) Der Begriff des Rechtsverhältnisses -- b) Subjektive Rechte des Bürgers und Rechtsverhältnisse -- c) Subjektive Rechte des Staates und Rechtsverhältnisse -- d) Die Begründung von Rechtsverhältnissen -- aa) Die verschiedenen Begründungsmöglichkeiten -- bb) Die Gestaltung von Rechtsverhältnissen durch Normen und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz gegen Normen -- cc) Die Stufung von Rechtsverhältnissen -- e) Vergangene und zukünftige Rechtsverhältnisse -- f) Die Beteiligten des Rechtsverhältnisses -- 2. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts als Gegenstand der Feststellungsklage -- II. Die Subsidiarität der Feststellungsklage -- 1. Der Anwendungsbereich der Subsidiaritätsklausel -- a) Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklagen -- b) Subsidiaritätsklausel und allgemeine Leistungsklage -- 2. Vorbeugende Feststellungsklage und Subsidiaritätsklausel -- 3. Ausnahmen von der Subsidiaritätsklausel ( 43 Abs. 2 S. 2) -- 4. Keine Subsidiarität bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines durch einen Verwaltungsakt begründeten staatlichen Anspruchs -- III. Die Zulässigkeit sonstiger Feststellungsklagen -- IV. Die Prüfung der Zulässigkeit der Feststellungsklage -- 11 Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte -- I. Allgemeines -- II. Die erstinstanzliche sachliche Zuständigkeit -- III. Die örtliche Zuständigkeit -- IV. Verweisung -- 12 Die Beteiligungsfähigkeit -- I. Beteiligte und Beteiligungsfähigkeit -- 1. Beteiligte -- 2. Die Beteiligungsfähigkeit -- a) Die Beteiligungsfähigkeit nach  61 Nr 1 -- b) Die Beteiligungsfähigkeit nach  61 Nr 2 , c) Die Beteiligungsfähigkeit nach  61 Nr 3

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Schenke, Wolf-Rüdiger Verwaltungsprozessrecht Heidelberg : C.F. Müller Verlag,c2023 ISBN 9783811461468

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Verwaltungsstreitverfahren ; Lehrbuch ; Lehrbuch

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URL: Volltext  (lizenzpflichtig)

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Format: 35 S.

Note: Zugl.: Breslau, Univ., Diss. - Teilausg. von: Fleischer, Max: +Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten , Zugl.: Breslau, Univ., Diss.

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Hochschulschrift ; Hochschulschrift

Author information: Fleischer, Max 1890-

UID:

Format: 179 S. , Ill.

Edition: 1. Aufl.

Language: German

Subjects: German Studies

Keywords: Deutschland ; Berühmte Persönlichkeit

Author information: Henscheid, Eckhard 1941-

Author information: Traxler, Hans 1929-

UID:

Format: VIII, 285 S. 8"

Note: Erlangen, Nürnberg, Univ., Fachber. Rechtswiss., Diss

Language: Undetermined

UID:

Format: VIII, 285 S

Note: Erlangen-Nürnberg, Univ., Diss., 1976

Language: German

Keywords: Bayern Landgericht Nürnberg ; Gerichtsbezirk Nürnberg ; Zuhälterei ; Hochschulschrift

UID:

Format: 1 Online-Ressource

Note: Electronic ed.: Bonn: Bibliothek der FES, 2001. - Adresse: http://library.fes.de/spdpd/1986/860723.pdf. - Erg. Personeninformationen nach Vorlage: Bruns, Wilhelm, Abteilungsleiter im Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung

In: number:137

In: year:1986

In: month:07

In: day:23

In: pages:1

In: Sozialdemokratischer Pressedienst, 1986, 1986, H. 137 [23.07.1986], S. 1

Language: German

URL: Volltext